Stellungnahme der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung eines Sozialtickets für den ÖPNV in Dortmund

Duisburg, 21.01.2008 – Die grüne Bürgermeisterin und sozialpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion Doris Janicki begrüßt grundsätzlich Initiativen für eine bessere gesellschaftliche Teilhabe sozial bedürftiger Menschen: „Jeder weiß, dass die Regelsätze für Hartz IV nicht ausreichend sind und noch nicht einmal die regelmäßige Nutzung des ÖPNV abdecken. Wir Grüne haben daher ein solide durchgerechnetes Grundsicherungmodell auf unserem letzten Parteitag Ende November 2007 beschlossen, dass u.a. eine Erhöhung der Regelleistung auf 420 € im Monat vorsieht.“

Es könne jedoch nicht Aufgabe der Kommunen sein, notwendige Leistungen zu finanzieren, wenn sich der Bund aus seiner Verantwortung stehle, so Janicki. „Wenn Dortmund ein oder zwei Millionen Euro in die Hand nimmt, die sich Duisburg als Nothaushaltskommune nicht leisten kann, so hilft dies sicherlich den Betroffenen, bestärkt aber auch den Bund in seiner Position, sich weiterhin auf Kosten der Städte und Kreise zu sanieren. Wir würden uns freuen, wenn sich SPD und Linke im Deutschen Bundestag der grünen Initiative anschließen könnten – dies wäre dann die Mehrheit – und ihre sozialpolitischen Hausaufgaben erledigen würden.“

Dass Schwarz-Grün in Duisburg in diesem Bereich Erhebliches geleistet habe, zeigen für Janicki etwa die zusätzlichen 1,5 Millionen Euro, die seit 2005 jährlich in die Sprachförderung fließen: „Dies ist gut angelegtes Geld, weil hier in die Bildung und damit in die Zukunft unserer Kinder investiert wird.“