Erläuterungen zum Schulhaushalt 2005

Ingrid Fitzek

Ratsfrau und schulpolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Rat der Stadt Duisburg hat am 14. März 2005 den Haushalt der Kommune beschlossen.

Die Situation in Duisburg war folgende: Der noch unter SPD-Ägide aufgestellte Haushaltsentwurf für 2005 mit dem dazugehörigen Sparpaket der Kämmerei (Duisburg hat einen Nothaushalt, also noch nicht einmal ein vom RP genehmigtes Haushaltssicherungskonzept und muss eine jährliche Einsparsumme von 15 Mio. € erbringen) hat für den Schulbereich Einsparungen in Höhe von 3,6 Mio. € vorgesehen. Das war für uns GRÜNE und zumindest auch für die BildungspolitikerInnen unseres Kooperationspartners CDU inakzeptabel (der Kooperationsvertrag ist im Downloadbereich zu finden). Das Ergebnis unserer Verhandlungen ist nun, dass im Schulbereich nicht gekürzt, sondern das Rechnungsergebnis des Jahres 2004 überrollt wird. Was selbstverständlich nicht (!) bedeutet, dass die vorhandenen Bedarfe alle angemessen bedient werden können.

Unsere Vorgehensweise steht unter dem Motto „Schulen und Politik Luft verschaffen und Akzente setzen“. „Luft verschaffen“ verstehen wir in zweierlei Hinsicht: für die Schulen heißt das, keine zusätzliche Unsicherheit, da sie in diesem Jahr mit den selben Beträgen rechnen können wie im Vorjahr; für uns heißt es, dass wir bis zu den nächsten Haushaltsberatungen in Ruhe nach Umschichtungspotenzialen suchen können und Zeit haben, mit der CDU zu verhandeln, wie wir diese Beträge gemäß unserer politischen Prioritätensetzung einsetzen werden.

„Akzente setzen“ verstehen wir so, dass wir einen bildungspolitischen Bereich besonders ausstatten wollen, nämlich die Sprachförderung. Dazu werden in diesem Haushalt (also 2005) 100.000,- € umgeschichtet und zwar von den Gesamtschulen hin zur Sprachförderung im Primarbereich. Das ist unter den gegebenen Umständen vertretbar, weil in Duisburg sich die Kostenrelation pro SchülerIn bei den Gesamtschulen vergleichsweise gut darstellt. Im Jahr 2004 betrugen die Kosten pro SchülerIn bei den Gesamtschulen 1.231 €, bei den Hauptschulen 1.105 €, den Grundschulen 930 €, den Realschulen 799 € und den Gymnasien 786 € (berechnet auf Basis von 8 Kostenarten). Dass wir an dieser Stelle das Geld umschichten, hat Nichts damit zu tun, dass wir einer ideologisch akzentuierten Schulformdebatte Vorschub leisten oder sie gar befürworten.

Zusätzlich zu den 100.000,- € werden parallel dazu im Jugendhilfeetat 250.000,- € zugunsten der Sprachförderung im Elementarbereich umgeschichtet. So dass nun insgesamt 350.000,- € für diesen wichtigen Bereich mobilisiert werden konnten.

Trotz der desaströsen Haushaltslage in Duisburg ist der Schulbereich der einzige, der von den Sparvorgaben des Nothaushalts ausgenommen.