Stellungnahme von Fraktionsvorstand und Kreisverbandsvorstand zum Interview von Doris Janicki mit der Jungen Freiheit

1. Der Vorstand des Kreisverbands und der Fraktionsvorstand von Bündnis 90/Die Grünen in Duisburg kennt Doris Janicki als eine engagierte Antifaschistin und Sozialpolitikerin, die hier in Duisburg immer kompromisslos für die Rechte von Minderheiten eingetreten ist. Daher sind wir der Ansicht, dass es haltlos ist, sie jetzt in die rechte Ecke zu stellen. Doris ist mit dem Interview ein schwerwiegender Irrtum unterlaufen, aber sie hat unsere gemeinsame grüne Grundposition nicht verlassen. Unterschiedliche Meinungen und Einschätzungen zu konkreten Einzelfragen der Umsetzung sind damit durchaus vereinbar.

Für uns Duisburger Grüne gilt es, die gesellschaftliche Realität, die durch 40 Jahre Einwanderung geprägt ist, zu gestalten. Eine positive Einstellung gegenüber kultureller Vielfalt und eine verbindliche Haltung gegenüber den Grundwerten und Regeln der Demokratie sind für uns kein Gegensatz. Sie bilden gemeinsam das Fundament einer multikulturellen Demokratie. Es ist wichtig, dass alle für ein gemeinsames Fundament gleichberechtigt mitarbeiten können. Es geht um Chancengleichheit und um die politische, ökonomische und soziale Teilhabe aller Mitglieder der Gesellschaft. Wie gut das gelingt, ist mitentscheidend für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. So steht auf Initiative und aktives Betreiben von Bündnis 90/Die Grünen Duisburg erstmalig kurz vor der Einrichtung eines Amtes für Migration. Hierin sehen wir einen wichtigen Schritt, die sicherlich komplexe und schwierige Situation der Integration zu verbessern.

2. Wir begrüßen es, dass Doris Janicki ihr Interview mit der Jungen Freiheit bedauert, u.a. weil ihr nicht bewusst war, dass sie mit einer rechten Zeitung gesprochen hat und nicht mit der linken „Jungen Welt“. Irrtümer sind menschlich und passieren. Und aus Irrümern lernt man. Für uns als Grüne ist es nicht akzeptabel, dass einer Zeitung, die rechtes Gedankengut verbreitet, Interviews – mit welchem Inhalt auch immer – gegeben werden. Wir wissen, dass auch Doris dies so sieht.

3. Zudem führen Interviews mit einer solchen Zeitung zwangsläufig dazu, dass das eigentliche Anliegen nur verkürzt oder sogar entstellt wiedergegeben wird. Deshalb war es richtig und wichtig, dass Doris noch einmal klar gestellt hat, dass ihres wie unser gemeinsames Ziel ein friedliches und von gegenseitigem Verständnis geprägtes Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen ist und dass der Weg dorthin wesentlich mehr an Ressourcen, Mittel und Engagement der politisch Verantwortlichen erfordert. Falsch ist es, in diesem Zusammenhang pauschalierend von „den Deutschen“ oder „den Migranten“ zu sprechen. Dass es in allen Kulturkreisen Menschen gibt, die Probleme mit der multikulturellen Gesellschaft haben, ist durchaus Teil unseres grünen Weltbildes. Grünes Grundverständnis ist es von je her gewesen, die gesellschaftliche Wirklichkeit vor Ort als Basis für unser politisches Handeln differenziert wahrzunehmen und zu analysieren. Eindimensionale Vorwürfe und Schuldzuweisungen – etwa an die Bundespartei oder die MigrantInnen – bringen uns nicht weiter.