Haushaltsrede von Prof. Dr. H.-Dieter Kantel Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen zur Verabschiedung des Haushalts 2008 im Rat der Stadt Duisburg am 25.02.2008

Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

 

einen Außenstehenden müsste doch angesichts des Rituals der Haushaltsreden hier im Rat ein komisches Gefühl beschleichen: Duisburg hat definitiv kein Geld, das ausgegeben werden könnte, sondern hat im Gegenteil rund eine Milliarde Euro Altschulden - und dennoch werden hier Haushaltsreden gehalten. Bei näherer Betrachtung ist die Sache jedoch komplizierter. Zum einen dadurch, dass Duisburg nicht nur kein Geld hat, sondern weil wir einen Nothaushalt haben auch gar keines ausgeben dürfen. Zum anderen wird es unverständlich, weil die Stadt dennoch horrende Summen ausgeben muss und heute ein milliardenschwerer Haushalt verabschiedet wird. Duisburg muss bestimmte Ausgaben verpflichtend schultern.

 

Lassen Sie mich deshalb zum besseren Verständnis dieses Rituals zunächst auf ein paar Verschiebungen im Haushalt hinweisen, die uns Grünen wirklich am Herzen liegen und die mit dazu beigetragen haben, dass wir dem Haushalt aus inhaltlichen Erwägungen zustimmen können. Wir alle wissen seit den Pisa-Studien, wie wichtig Bildung bei der Entwicklung von Chancengleichheit ist und welche zentrale Aufmerksamkeit dabei Kindern zukommen muss. Wir halten insbesondere bei der Sprachförderung die städtischen Aktivitäten weiter auf einem hohen Niveau und haben im letzten Jahr mit der Einrichtung des Referats für Integration innerhalb der Verwaltung auch die strategischen Schnittstellen dazu verbessert. Sicherlich müssten noch weit mehr kommunale finanzielle Mittel in diese Aufgabe fließen, doch der Regierungspräsident erlaubt uns keine weiteren Ausgaben. So müssen wir mit einer soliden Gegenfinanzierung umschichten, damit insbesondere diejenigen Kinder, die die Sprachförderung am nötigsten haben, sie auch erhalten. Das wollen wir mit dem heute zu verabschiedenden Haushalt weiter verbessern.

 

Im Umweltbereich wollen wir mit dem einzigen haushaltsrelevanten Antrag die Bündelung und Stärkung der vorhandenen bildungspolitischen Aktivitäten durch Koordination der Umweltbildung fördern. Weitere uns wichtige Verschiebungen gibt es im Kulturhaushalt. Eine lebendige und für die Bürgerinnen und Bürger attraktive Stadt muss dies auch in kultureller Vielfalt ausdrücken, die entsprechend gewürdigt werden sollte. Bei Gesamtausgaben im Kulturhaushalt von über 48 Millionen Euro sind jedoch für die freie Kulturszene gerade einmal 300.000,- € vorgesehen. Auch wenn wir für die Errichtung eines selbstverwalteten Jugendzentrums Mittel bereitstellen und die vorbildliche Arbeit des Kinder- und Jugendtheaters Kom‘ma verstärkt honorieren - die Haushaltsansätze für freie Kulturarbeit sind immer noch bescheiden. Dies entspricht weder ihrem Anteil an den kulturellen Aktivitäten in unserer Stadt, noch ist es langfristig hinnehmbar. Auch wenn wir lediglich mit bescheidenen Mitteln die Antirassismusarbeit verstärken und die Errichtung des NS-Dokumentationszentrums weiter vorantreiben: Wenn wir die Grundlagen für ein friedliches Miteinander in dieser Stadt legen, der Jugend demokratische Perspektiven aufzeigen und so einen Beitrag zu einer lebendigen Stadt leisten wollen, müssen hier weiterhin praktikable Perspektiven entwickelt werden.

 

Ein ebenso wunder Punkt ist nach wie vor der Zustand vieler Straßen in Duisburg. Sofern auch die anderen VerkehrsteilnehmerInnen von diesen Maßnahmen profitieren, werden wir uns einer Verbesserung der Gesamtsituation nicht verschließen. Aber genau das verlangen wir! Vielfach sind nämlich auch die Rad- und Fußwege in unserer Stadt in einem erbärmlichen Zustand. Wir haben auch hier die bisherigen Mittel in gleicher Höhe in den Haushalt hineingeschrieben und dadurch praktisch dokumentiert, dass wir bereit sind, im Rahmen der bescheidenen Möglichkeiten eines Nothaushalts das Notwendigste zu tun.

 

Diese wenigen Beispiele sollten einerseits belegen, dass es eigentlich außer parteiegoistischen taktischen Spielchen keine zugkräftigen Argumente gegen eine fraktionsübergreifende Verabschiedung des vorgelegten Haushalts gibt. Andererseits sollte aber auch deutlich werden, dass wir Grünen uns der Gesamtproblematik des Haushalts bewusst sind und eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik betrieben haben und auch weiterhin betreiben werden.

 

Vor dem Hintergrund dieser minimalen Verschiebungen sind die Haushaltsberatungen auch in diesem Jahr keine ‚echten‘ Haushaltsberatungen, weil wie in den Vorjahren auch, im wesentlichen eine Fortschreibung des alten Haushalts beschlossen werden soll. Mit leeren Kassen lassen sich nicht nur keine wirklichen Akzente setzen, sondern die Kreativität muss sich in ganz anderen Bahnen artikulieren. Um also unsere kommunalpolitischen Ziele zu erreichen, bleiben uns vor allem zwei Wege:

1. Die trotz Sparhaushalt zu tätigenden Ausgaben müssen noch effektiver und effizienter angegangen werden.

2. Wir müssen vor allem die Möglichkeiten nutzen, die durch die finanzielle Unterstützung von Land, Bund und weiteren Geldgebern eröffnet werden.

 

Auf einer allgemeinen Ebene, meine Damen und Herren, wird niemand hier im Rat etwas dagegen haben, die städtischen Aufgaben effektiver und effizienter zu bewältigen. Und auch die Bürgerinnen und Bürger werden kaum etwas dagegen einzuwenden haben, da sie von einer Steigerung der Effektivität und Effizienz nur positiv betroffen sein können. Doch im Detail sieht das mal wieder vielfach anders aus. Das fängt dann beispielsweise schon damit an, wer diese Vorschläge gemacht hat. Sicherlich: Am schönsten und am einfachsten umzusetzen sind immer die Vorschläge, die von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern selbst kommen. Doch auch ein Blick von außen auf eingefahrene Routinen kann hierbei hilfreich sein.

 

Der jetzt realisierte zentralisierte Einkauf innerhalb der Verwaltung ist ein solcher Meilenstein, der leider trotzdem nicht einvernehmlich angegangen wurde. Zunächst kritisierte die SPD-Fraktion, welches Beratungsunternehmen den Vorschlag gemacht hatte - dabei war sie es, die bei der Abwägung zwischen zwei verschiedenen Unternehmen dafür sorgte, welches ausgewählt wurde. Dann wurde von der SPD immer wieder in Zweifel gezogen, welche Einsparerfolge mit dieser Maßnahme erzielt werden könnten. Daran lassen sich Zweifel hegen - doch letztlich ist deren ständige Thematisierung müßig. Entscheidend ist, dass eine solche Maßnahme umgesetzt wird, dass man jede auch noch so kleine Möglichkeit nutzt, Einsparungen zu erzielen. Und ich bin mir sicher, meine Damen und Herren, dass die Stadt von dieser Maßnahme noch reichlich profitieren wird.

 

Auch die zweite Möglichkeit, unsere kommunalpolitischen Ziele durch Einwerbung von Fremdmitteln zu erreichen, ist keine Erfindung von Grün-Schwarz und insofern auch hier im Rat im Prinzip unumstritten. Doch wenn es konkret wird, wie beispiels­weise beim Versuch, Duisburg die Landesgartenschau ausrichten zu lassen, zeigten die Sozialdemokraten, wie unglaubwürdig sie agieren: Als sie selbst noch hier im Rathaus am Ruder standen, wollten sie sogar eine Bundesgartenschau nach Duisburg holen. Doch als es dann wirklich Ernst wurde, zogen sie die Bewerbung zurück. Obwohl wir diesen Schritt nach wie vor für falsch halten, gibt es ein Argument, das nachdenkenswert ist: Bei einem Vergleich von Bundes- und Landesgartenschau ist das Verhältnis von eingelobten zu selbst aufzubringenden Mitteln bei einer Landesgartenschau wesentlich günstiger. Eine Landesgartenschau ist wesentlich billiger zu haben und doch sind im Verhältnis dazu die Unterstützungen durch das Land wesentlich höher. Doch das hat die SPD-Fraktion hier nicht davon abgehalten, die Landesgartenschau abzulehnen. Bei einem solchen Verhalten hat man fast den Eindruck, die SPD will gar nicht mehr eine tragende Rolle im Rat spielen.

 

Ein ähnliches Trauerspiel zeigte sich bei der Bewerbung um die Austragung der World Games 2013: Als sie selbst noch hier das Sagen hatten, holten die Sozialdemokraten diese Spiele nach Duisburg. Jetzt, wo der Oberbürgermeister und die ihn stützende Verwaltung die erarbeiteten Fähigkeiten, solche Spiele auch attraktiv durchführen zu können, nutzen wollen, stemmt sich die SPD mit aller Macht dagegen. Da sind sich sogar die vier SPD-Landtagsabgeordneten nicht einmal zu Schade, Duisburg beim Regierungspräsidenten anzuschwärzen, um einen erneuten Erfolg zu verhindern. Doch wie es aussieht, schadet sich die SPD mit diesem missgünstigen und bornierten Verhalten nur selbst: Durch den geradezu genialen Schachzug, Düsseldorf mit ins Boot zu holen, hat der Oberbürgermeister gezeigt, wie man Duisburg gekonnt in die erste Reihe stellt und so eine hervorragende Image-Kampagne nach Duisburg holt, ohne dass der Duisburger Haushalt belastet wird.

 

Und dass man nicht nur Fördermittel nach Duisburg holen kann, sondern mit Unterstützung des Gesetzgebers sogar Arbeitsplätze schaffen kann, wurde bereits in der letzten Woche im Haupt- und Finanzausschuss haushaltsneutral von Grün-Schwarz beschlossen: Angesichts eines dauerhaft für viele Arbeitslose verschlossenen Arbeitsmarktes hat der Gesetzgeber die Möglichkeit eröffnet, mit geringen Eigenmitteln Arbeitsplätze für Menschen zu schaffen, die voraussichtlich lange Zeit keinen Arbeitsplatz im ersten Arbeitsmarkt finden werden. Mit Unterstützung der Wirtschaftsbetriebe Duisburg werden demnächst 130 Menschen, die bislang perspektivlos nach Arbeit suchten, einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz erhalten. Das ist aus grüner Sicht eine wahrlich gute Perspektive, die wir gerne weiter ausbauen möchten und bei der wir auch die Privatwirtschaft motivieren möchten, mitzuziehen.

 

Es gibt auch noch andere Wege, um eine haushaltsneutrale Politik zu verfolgen, die den Menschen hier in Duisburg zu Gute kommt. Ein solches Beispiel ist die hier heftig umstrittene Familien-Karte. Bei Lichte betrachtet ist es doch im Kern zunächst nichts anderes als die Zusammenführung der verschiedensten Ermäßigungen, die städtische Einrichtungen oder Gesellschaften Bedürftigen gewähren. Soweit, so gut, könnte man meinen - doch weit gefehlt! Der Streit mit der SPD- und der Linksfraktion fing schon beim Namen an.

 

Da schafft zunächst die SPD-Fraktion vor einigen Jahren den über alle Fraktionen hinweg gemeinsam eingeführten DU-Pass ab, weil er angeblich zu teuer war. Und heute gehen die selben Sozialdemokraten hin und fordern die Einführung eines DU-Passes. Und warum? Nur, weil jetzt Grün-Schwarz das Ding „Familien-Karte“ nennen wollen - oder weshalb? Grün-Schwarz ist den Sozialdemokraten mit dem Antrag auf Einführung der Familienkarte nun einmal zuvorgekommen. Jeder mögliche Erfolg von Grün-Schwarz wird von der SPD-Fraktion nur missgünstig, aber nicht konstruktiv-kritisch begleitet.

 

Dabei sind die Ideen, die wir in die Neu-Konzeption dieser Karte aufgenommen haben, nicht einmal alleine von uns - aber sie sind gut! Die Beteiligung der Privatwirtschaft an dieser Karte bringt doch nicht nur Vorteile für die Bedürftigen und für die Kinder in unserer Stadt, weil sie nun zusätzlich zu den Ermäßigungen bei verschiedenen Einzelhändlern billiger einkaufen können, sondern auch für die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements. Es ist doch schön zu wissen, dass sich auch beispielsweise der Einzelhandel Sorgen um die Bedürftigen in unserer Stadt macht und konstruktive Alternativen entwickelt.

 

Dabei möchte ich betonen, dass wir auch zukünftig nicht ernsthaft hier von Duisburg aus die negativen Folgen der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung auffangen oder die von Berlin oder Düsseldorf teilweise gewollten finanziellen Verschlechterungen für die Bedürftigen ausgleichen können. Aber wir sollten uns phantasievoll und gemeinsam darum sorgen, ein solidarisches Gemeinwesen weiter aufzubauen. Also: Lassen sie uns den Streit um den Namen beilegen und gemeinsam dafür sorgen, dass Kinder und diejenigen, die bedürftig sind, baldmöglichst in den Genuss von Ermäßigungen kommen.

 

Meine Damen und Herren, das Jahr 2007 war in vielerlei Hinsicht für Duisburg ein gutes Jahr. Die Arbeitslosigkeit nahm im Jahresdurchschnitt gegenüber dem Vorjahr um einen ansehnlichen Prozentsatz ab. Das war gut für die Menschen, die wieder Arbeit und Lohn gefunden haben und es war gut für die Stadt, weil dadurch weniger Geld zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit ausgegeben werden musste. Denn Arbeitslosigkeit verursacht mit den Unterkunftskosten auch erhebliche kommunale Aufwendungen. Insofern muss sich auch kommunalpolitisches Handeln daran ausrichten, die Arbeitslosigkeit möglichst zu verringern und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Duisburg zu befördern. Und die grün-schwarze Kooperation kann in dieser Hinsicht viel Positives vorweisen.

 

Die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmendaten in Duisburg konnten nicht nur diejenigen spüren, die jetzt nicht mehr arbeitslos sind, sondern auch alle anderen Bürgerinnen und Bürger: In der Innenstadt ist mit der nahenden Eröffnung des Forums ein wesentlicher Baustein der von Grün-Schwarz angestoßenen Innenstadt-Entwicklung kurz vor dem Abschluss. Erst durch den Verzicht auf das Einkaufszentrum Multi-Casa neben dem Hauptbahnhof, das eine Verödung der Innenstadt zwangsläufig zur Folge gehabt hätte, haben Bündnis 90/Die Grünen und die CDU den Weg frei gemacht für die notwendig gewordene Wiederbelebung der Innenstadt. Und auch unsere Kritiker müssen mittlerweile eingestehen, dass dieses Konzept aufgegangen ist.

 

Darüber hinaus sind auch einige spektakuläre Neuansiedlungen im letzten Jahr gelungen, wie beispielsweise die Hitachi-Ansiedlung im Innenhafen. Dort sind anspruchsvolle und gut bezahlte Arbeitsplätze nach Duisburg gekommen. Solche Arbeitsplätze werden Duisburg über die Region hinaus attraktiver machen. Und selbstverständlich brauchen wir von solchen Arbeitsplätzen noch viel mehr! Es ist erklärtes Ziel der grün-schwarzen Kooperation, in dieser Hinsicht Duisburg weiter nach vorne zu bringen.

 

Noch immer werden beispielsweise die Potenziale, die Duisburg mit der Universität Duisburg-Essen besitzt, nicht voll genutzt. Die Chancen zur verstärkten Ansiedlung universitätsnaher Arbeitsplätze werden in Duisburg immer noch zu wenig ausgeschöpft. Das werden wir bei der weiteren Stadtentwicklung berücksichtigen. Sollte die Bahn AG das große Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs Wedau endlich aufgeben, werden wir neben einer Wohnbebauung im südlichen Teil auch neue Flächen für anspruchsvolle Arbeitsplätze reservieren.

 

Mit diesen Plänen zur zukünftigen Entwicklung soll nicht die mittlerweile gut aufgestellte Logistikentwicklung in Duisburg geschmälert werden, sondern nur die Perspektive aufgezeigt werden, dass es aus unserer Sicht keine Alternative zur weiteren Diversifizierung der wirtschaftlichen Entwicklung gibt. Die alte Mono-Strukturierung in Duisburg durch die Montan-Industrie ist längst aufgebrochen und durch eine vielfältige Wirtschaftsstruktur ersetzt worden. Das war ein langer und beschwerlicher, nichts desto trotz notwendiger Prozess.

Aber wir müssen aufpassen, dass die alte Monostruktur nicht doch noch hinterrücks durch eine neue Monostruktur ersetzt wird: Die Logistikbranche benötigt sehr große Flächen, ihre Arbeitsplatzbilanz bezogen auf die in Anspruch genommene Fläche ist jedoch deutlich unterdurchschnittlich. Alleine deshalb muss kommunalpolitisch darauf geachtet werden, dass die Logistik-Branche ihre Flächen vor allem dort bekommt, wo sie sich ideal entfalten kann: an den Schnittpunkten von Wasser-, Schienen- und Straßenverkehr. In dieser Hinsicht haben wir mit der unmittelbar bevorstehenden Eröffnung von Logport-II Zeichen gesetzt.

 

Es ist den Menschen, die hier leben und auch arbeiten wollen, nicht zuzumuten, dass sämtliche Flächen, die Zugang zum Wasser haben, der Logistik zugestanden werden. Mit der Entwicklung des Rheinparks in Hochfeld haben wir auch an diesem Punkt überregional wahrnehmbare Entwicklungen angestoßen. Und mit der Umnutzung der ehemaligen Speditionsinsel in Ruhrort werden wir nachher noch ein weiteres Zeichen für ein attraktiveres Duisburg setzen. Duisburg hat zukünftig nur eine realistische Chance in der globalisierten Wirtschaft mitzuhalten, wenn sich hier verschiedenste Wirtschaftsbereiche und vor allem die Menschen, die ihnen zum Erfolg verhelfen, wohlfühlen und gerne hier leben und arbeiten wollen. Und das bedeutet: Gegenseitige Rücksichtnahme!

 

Wir Grünen sagen ganz klar: Die industrielle Entwicklung hat dort ihre Grenzen, wo sie die Lebensbedingungen der Menschen beeinträchtigt. Und es ist Aufgabe der Kommunalpolitik, diese Grenzen auch eindeutig zu setzen. Nur wenn Menschen nach rationaler Abwägung sagen können, es lässt sich mit der wirtschaftlichen Entwicklung in der Nachbarschaft auskömmlich leben, haben auch die Unternehmen eine Perspektive, Menschen zu finden, die sie zum Erfolg brauchen. Darum ist es auch nach wie vor so wichtig, die noch immer andauernden, aber nicht mehr in der prognostizierten Schärfe vonstatten gehenden Einwohnerverluste zu stoppen.

 

Aber zu einem lebens- und liebenswerten Wohnumfeld gehört nicht nur, die Umweltauswirkungen industrieller Produktion und ihrer Randbedingungen zu minimieren. Das ist selbstverständlich weiterhin unserer erklärtes Ziel! Daneben müssen aber auch die weiteren kommunalpolitisch beeinflussbaren Rahmenbedingungen verbessert werden. Dabei könnte Grün-Schwarz sicherlich innovativer und energischer auftreten, wenn wir nicht einen Nothaushalt mit einer schier unglaublichen Schuldenlast geerbt hätten. Mit der momentanen guten wirtschaftlichen Entwicklung im Rücken und mit dem von uns vorangetriebenen weiteren Schuldenabbau können wir jedoch das Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen zwar nicht mehr in dieser Legislaturperiode erreichen, aber dennoch in einem überschaubaren Zeitrahmen. Auch deshalb bitten wir die anderen Fraktionen und Gruppen hier im Rat um Zustimmung zum vorgelegten Haushalt.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!