Haushaltsrede im Rat der Stadt Duisburg am 12.3.2007 von Prof. Dr. Dieter Kantel Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

 

die Haushaltslage der Stadt Duisburg ist dramatisch - aber, um es gleich vorweg zu sagen, nicht erst seit der Kommunalwahl im Jahre 2004. Mit keiner anderen Stadt in der Bundesrepublik verbindet sich die Finanzmisere der Kommunen so sehr und schon so lange wie mit Duisburg. Das hat damit zu tun, dass Duisburg und die Duisburger Politik schon sehr lange und in erheblichem Maße über ihre Verhältnisse gelebt haben.

 

Aus grüner Sicht fallen einem dazu schnell einige Parade-Beispiele ein, die das eindrucksvoll untermauern: Brauchte Duisburg wirklich eine U-Bahn, deren finanziellen Folgekosten bis heute den öffentlichen Nahverkehr ruinieren? Wir Grünen haben die Ruhr-Untertunnelung unterstützt, weil sie eine schnellere und zusätzliche Verbindung des Duisburger Nordens mit dem Duisburger Süden darstellt. Mehr ist aber aus unserer Sicht am gesamten U-Bahn-Netz nicht erforderlich gewesen!

 

Ein weiteres eindrucksvolles Beispiel ist die aktuell und gleich im Anschluss an unsere Haushaltsberatungen noch zu diskutierende Verteuerung der städtischen Kosten für das City-Palais. Vergegenwärtigt man sich, wie „billig“ noch vor einigen Jahren das City-Palais durch die damalige Stadtspitze gerechnet wurde und wie geradezu abfällig die SPD unsere Warnungen vor einem Neubau statt einer Renovierung abgetan hat und blickt man auf die nun durch den Rat der Stadt nicht mehr zu bremsenden Kostensteigerungen, dann hat man eine konkrete Vorstellung von dem, was wir damals schon als Känguru-Prinzip kritisiert haben: große Sprünge mit leerem Beutel.

 

Andererseits ist es trotz des Nothaushalts aus unserer Sicht richtig, dass Duisburg in seine Bildungslandschaft mehr als andere Städte investiert. Doch auch dabei ist politisches Augenmaß angesagt, denn bereits heute hat der Regierungspräsident uns angewiesen, die Elternbeiträge für die Kindergärten zu erhöhen, obwohl wir letzte Woche noch das Gegenteil beschlossen haben. Die Konsequenz eines Nothaushalts ist es eben, dass die kommunale Selbstverwaltung futsch ist - und deshalb müssen Sparbemühungen sein. Dass in diesem konkreten Fall aber wieder einmal das Land seinen Haushalt auf Kosten unseres Haushalts saniert, ist ein Skandal! Wir sind allerdings auch der Meinung, dass die Erhöhungen noch sozial zu verantworten sind, weil bereits jetzt fast 40% der Eltern keine Beiträge zahlen müssen. Solange weder der Bund noch das Land bereit ist, die finanzielle Last solcher wichtigen Bildungsinvestitionen zu tragen, müssen wir an die Solidarität derjenigen appellieren, die dazu aus unserer Sicht auch in der Lage sind.

 

Diese hier lediglich grob skizzierten Entwicklungen waren der spezifische Duisburger Anteil an der augenblicklichen Finanzmisere. Doch ich will nicht verhehlen, dass, wären hier andere - und aus unserer Sicht glücklichere - Entscheidungen getroffen worden - Duisburgs Finanzen wären dadurch nicht zu sanieren gewesen. In die von unserer ehemaligen Kämmerin so genannte ‚Vergeblichkeits-Falle‘ wäre Duisburg trotzdem hinein gestolpert. Solange Bund und Land den Kommunen Aufgaben vorschreiben, die die Kommunen finanziell zu schultern haben und solange gesamtwirtschaftliche Entwicklungen wie die Arbeitslosigkeit und der nach wie vor erforderliche Strukturwandel der Wirtschaft ungebremst auf die kommunalen Finanzen durchschlagen, solange haben Kommunalpolitiker keine wirkliche Chance auf Sanierung eines maroden Haushalts.

 

Meine Damen und Herren, Schwarz-Grün hat sich unter der Maßgabe, dass wichtige soziale und ökologische Entwicklungen nicht behindert werden dürfen, ernsthaft damit befasst, sowohl die Einnahmeseite der kommunalen Finanzen deutlich zu verbessern als auch die Ausgabenseite merklich zu reduzieren. Dabei bewerten wir vor allem die im Zusammenhang mit dem Berger-Gutachten eingeleiteten Sparbemühungen als einen erfolgreichen Schritt. Wir haben ganz bewusst und politisch zielgerichtet einige Vorschläge des Gutachtens abgelehnt, wie beispielsweise den Vorschlag, den prozentualen Bevölkerungs-Rückgang auch prozentual als Sparvorgabe den Dezernaten vorzugeben. Auch wenn wir uns von einigen Maßnahmen schnellere und teilweise höhere Konsolidierungen versprochen haben - in der Summe ist doch ein ansehnliches Potenzial ausgeschöpft worden, wie der entsprechende Bericht des Kämmerers dazu dokumentiert. Und dieser Bericht weist auch aus, dass in Zukunft noch weitere Einsparungen zu erwarten sind.

 

Angesichts der Dramatik unserer Haushaltslage ist das jedoch noch lange nicht hinreichend. Aus diesem Grund hatte der Oberbürgermeister Ende letzten Jahres dem Rat eine Ideenliste vorgelegt, die nun auf ihre Brauchbarkeit hin diskutiert werden muss. Und auch darin erkennen wir eine weitere, wichtige Etappe, um perspektivisch zu einem Haushalt zu gelangen, der einen Haushaltsausgleich realistisch werden lässt - und nur eine solche nachhaltige Finanzpolitik belastet nicht zukünftige Generationen mit den Ausgaben, die wir heute für wünschenswert erachten, die wir uns aber bei Lichte betrachtet nicht leisten können.

 

Doch nachhaltige Finanzpolitik muss sich aus grüner Sicht auch den Fragen stellen, ob die Auswirkungen heutiger politischer Entscheidungen als gerecht und sozial und ökologisch verträglich gesehen werden können. Wir sollten gar nicht erst versuchen, auf kommunaler Ebene das auszubügeln, was auf Landes- oder Bundesebene angerichtet wurde. Wir können weder die Auswirkungen von Hartz IV auf das Portemonnaie der Betroffenen hier in Duisburg kompensieren, noch können wir vertane Chancen wie die Auslagerung der kommunalen Lebensmittel-Kontrollen rückgängig machen. Auch werden wir die Klima-Katastrophe lokal nicht in den Griff bekommen, obwohl wir uns bei Genehmigung des Walsumer Kraftwerks ähnliche Gestaltungsspielräume gewünscht hätten, wie sie die Krefelder hatten und genutzt haben.

 

Grüne Politik zur nachhaltigen Sanierung des Haushalts setzt vor allem dort an, wo es die BürgerInnen gar nicht merken: Wir sind nach wie vor der Meinung, dass eine zentrale Einkaufspolitik der Stadt effektiver und effizienter ist, als die über mehrere Dezernate verteilten Einkaufs-Abteilungen. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass die moderne städtische Druckerei durch Aufträge von städtischen Töchtern besser ausgelastet werden könnte. Und solche Entscheidungen würden auch nicht zu Lasten der städtischen Bediensteten gehen, deren Belastungsgrenze längst erreicht ist.

 

Es gibt darüber hinaus ein weiteres Merkmal, das die neue Finanzpolitik hier in Duisburg charakterisiert: Gesamtstädtische Entwicklungen müssen mit allen daran beteiligten Akteuren abgesprochen und eben auch getragen werden. Dazu gehört auch das finanzielle Engagement der Bürgerschaft. Der neue Masterplan, den Lord Foster vor kurzem vorgestellt hat, ist ein solcher Beitrag, der durch das finanzielle Engagement aller beteiligten Akteure erst ermöglicht wurde. Eine gelungene perspektivische Stadtentwicklung, die in mehrfacher Hinsicht Zeichen gesetzt hat und von unserer Seite die uneingeschränkte Zustimmung erfährt.

 

Schließlich muss sich eine neue Finanzpolitik auch darin bewähren, wie sie die finanzielle Ausstattung unumgänglicher Ausgaben steuert. Ich möchte das kurz anhand des den Grünen sehr am Herzen liegenden Umweltbereiches verdeutlichen. Die Auswirkungen des Orkans Kyrill, der im Januar auch über Duisburg hinweg fegte und enorme Schäden anrichtete, sind nicht nur ein ökologisches, sondern auch ein finanzpolitisches Thema. Ich bin mir sicher, dass noch vor einigen Jahren gefordert worden wäre, sämtliche Schäden komplett auszugleichen. Glücklicherweise haben wir mittlerweile eine zertifizierte Waldbewirtschaftung. Wir werden also nur die Schäden ausgleichen, die auch ökologisch sinnvoll auszugleichen sind und das ist dann auch finanzpolitisch besser. Vor diesem Hintergrund hat der Umweltausschuss nach intensiver Debatte beschlossen, 180.000 € zum Schadensausgleich in den Haushalt einzustellen.

 

Auch bei den weiteren Maßnahmen im ökologischen Bereich, die wir im Rahmen der Haushaltsberatungen entwickelt haben, fällt auf, dass sie im wesentlichen kostenneutral sind: Das von Schwarz-Grün angeregte „Konzept zur Förderung regenerativer Energien bei Neubauvorhaben“ macht beispielsweise deutlich, dass nachhaltige Stadtentwicklung und Klimaschutz lokal verankert werden kann, ohne die kommunalen Kassen zu belasten, weil komplementäre Maßnahmen etwa durch den bereits eingerichteten Klima-Tisch bewältigt werden können.

 

Bedenkt man schlussendlich, dass der Duisburger Haushalt ein Nothaushalt ist und lediglich eine Fortschreibung und Umwälzung des letztjährigen Haushalts darstellt, meine Damen und Herren, so sehe ich keine Argumente, die gegen eine Verabschiedung hier im Rat sprechen würden. Ich fordere also insbesondere die SPD- und die Linksfraktion auf, ihre kleinmütige Kritik hintanzustellen und dem aufgestellten Haushaltsentwurf zuzustimmen.

 

Meine Kollegin, Frau Bürgermeisterin Doris Janicki, wird ihnen nun für den wiederum weit gefassten Bereich der Sozialpolitik die wesentlichen Eckdaten und unsere Überlegungen dazu beschreiben.

 

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Zweiter Teil der Haushaltsrede im Rat der Stadt Duisburg am 12.3.2007 von Bündnis 90/Die Grünen von Bürgermeisterin Doris Janicki

Herr Oberbürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren.

 

Herr Mettler, ich habe das Gefühl, wir haben über unterschiedliche Haushalte gesprochen. Das ist irgendwie sehr merkwürdig, und ich habe jetzt fünf Minuten Zeit, um Ihnen kurz darzulegen, dass wir das, was Sie gerade angeprangert haben, alles im Vorfeld diskutiert haben. Das haben Sie alles abgelehnt, und von daher möchte ich noch einmal auf Folgendes hinweisen: Sie haben z. B. den Ankauf des Lehmbruck-Nachlasses damit verknüpft, dass Sie gesagt haben: Entweder machen wir Kunst und Kultur nur in Verbindung mit Sozialem oder wir machen überhaupt nichts. Von daher haben Sie den Antrag „1 Million Euro in den nächsten 5 Jahren für den Ankauf des Lehmbruck-Nachlasses in unserer Stadt“, schlichtweg abgelehnt und gesagt, dass das eine soziales Schieflage wäre, denn letztendlich würde in diesem Haushalt nichts davon drinstehen, dass für unsere soziale Struktur etwas getan wird.

 

Das, meine Damen und Herren von der SPD, stimmt mit Sicherheit nicht. Es ist Ihnen wohl entgangen, dass wir 1,5 Millionen Euro für die Sprachförderung in den Haushalt eingestellt haben. Es scheint Ihnen entgangen zu sein, dass wir 400.000 Euro in den Haushalt eingestellt haben, um 900 zusätzliche Plätze für die Übermittag-Betreuung unserer Kinder und Jugendlichen zur Verfügung zu stellen. Es ist Ihnen wohl auch entgangen, dass wir zur Zeit ca. 1,9 Millionen Euro für Kindergärten, die in kirchlicher Hand sind, in diesem Haushalt stehen haben. Und ich denke, auch das Allerwichtigste ist Ihnen entgangen. Sie haben vergessen, dass 500.000 Euro für den Bereich der Prävention in diesem Haushalt stehen: 300.000 Euro für die Familienhilfe und 200.000 Euro für Gewaltprävention. Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, ist Ihnen das entgangen?

 

Sie sagen auf der einen Seite: Das reicht uns nicht. Ich sage Ihnen, „schwarz-grün“ ist da wesentlich weiter gegangen. Wir haben zusätzlich 800.000 Euro in diesen Haushalt gestellt, um 10 Stellen für den Allgemeinen Sozialen Dienst in dieser Stadt zu ermöglichen. Ihre Antwort darauf war: Wir würden den 10 Stellen ja zustimmen. Wir finden aber, es reicht überhaupt nicht, wir wollen 15 Stellen, und von daher lehnen wir das ab. Meine Damen und Herren, was ist das für eine Politik? Das ist doch lächerlich.

 

Unter Tagesordnungspunkt 29 werden wir „Schwarz-Grüne“ in dieser Stadt ein Jugendparlament initiieren. Das sagen Sie: Oh, ach ja, ganz genau! Wissen Sie, wenn man ein bisschen zurückgeht, Sie hatten mal einen großen Sozialdemokraten in Ihren Reihen, der hat gesagt: Ein bisschen mehr Demokratie wagen, dann kommen wir auch gemeinsam alle ein bisschen nach vorne... Ich finde das merkwürdig, dass Sie das lächerlich finden. Ich finde das Jugendparlament in dieser Stadt ganz wichtig, und ich finde auch wichtig, dass wir diesen Schritt gemeinsam gehen. Und ich finde es auch wichtig, dass es absolut nicht zu vertreten ist, zu sagen: Auf große Künstler, die wir in dieser Stadt haben, die im Faschismus in dieser Stadt auch verfolgt wurden, legen wir jetzt keinen Wert mehr. Vor allem, wenn die Finanzierung soweit ausgestaltet ist, dass das Land einen Teil dazu beiträgt und das private Sponsoren einen Teil dazu beitragen. Ich denke, das ist eine ein bisschen verlogene Politik, und da sollte man sich zumindest an dem orientieren, was hier vorgelegt wird, nämlich der Haushalt der Stadt Duisburg.

 

Und, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, „schwarz-grün“ hat 5,5 Millionen Euro für die soziale Schieflage in dieser Stadt in diesen Haushalt gesteckt. Seien Sie doch nicht so feige mit Ihrer einen Million, seien Sie doch einfach mal ein bisschen mutiger. Des Weiteren werden wir im Mai diesen Jahres eine soziale Berichterstattung in dieser Stadt vorgelegt bekommen, die die GRÜNEN schon seit Jahrzehnten fordern. Wir haben gesagt, dass wir, um überhaupt Handlungskompetenzen in dieser Stadt zu entwickeln, einen Armutsbericht wollen oder, wenn die Sozialdemokraten das lieber hätten, einen Reichtumsbericht. Jetzt bekommen wir eine soziale Berichterstattung. Meine Damen und Herren, wir werden Handlungskompetenzen daraus ableiten, wir werden genau hingucken, was in unserer Stadt, die wir genauso lieben wie Sie, los ist und wir werden gucken, dass wir uns vernünftig sozial-politisch aufstellen, denn es liegt „schwarz-grün“ sehr wohl am Herzen, wie es weitergeht mit dieser Stadt.

 

Meine Damen und Herren, wissen Sie, ich habe so das Gefühl, Sie machen Opposition um der Opposition willen. Wir hatten am 22. März eine Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, da haben Sie die Vorlage 06-2199/3 abgelehnt. Und drei Tagesordnungspunkte weiter haben Sie zwei Anträge gestellt und gesagt: Wir möchten, dass hier eine Prävention für Impfschutz oder für übergewichtige Kinder in diesen Haushalt eingebaut wird. Wir haben es eingebaut, Sie haben es abgelehnt und gesagt: Wenn es nicht unsere eigenen Anträge sind, dann werden wir dem nicht zustimmen. Das ist kein Quatsch, das können Sie im Protokoll nachlesen. Entweder haben Sie sich damit nicht auseinander gesetzt oder Sie haben den Haushalt nicht gelesen, den Sie abgelehnt haben - kann ja auch sein. Ist ja nicht schlimm.

 

Letzte Woche hatten wir am 9. März eine Veranstaltung hier im Rat der Stadt Duisburg zur Frauenpolitik. Frauenpolitik ist ein ganz wichtiger Bereich und ein ganz großes Thema, denn Frauen bilden immerhin die Hälfte dieser Stadtgesellschaft. Das Frauenbüro der Stadt Duisburg und das Büro des Oberbürgermeisters haben ganz massiv mit uns gemeinsam an dieser Veranstaltung gearbeitet. Wir haben darüber nachgedacht, welche Bedürfnisse und Möglichkeiten Frauen in dieser Stadt haben bzw. brauchen und wie wir uns politisch zukünftig aufstellen. Und das, meine Damen und Herren, ist ein ganz wichtiger Bereich, da darf ich, Herr Mettler hat es ja vorhin gesagt, mich mal ganz besonders bei den Damen und Herren von der Presse „bedanken“, denn die haben nichts darüber berichtet. Das war ein bisschen sehr übersichtlich.

 

Wir haben, meine Damen und Herren von der SPD, 60.000 Euro für unsere Duisburger Frauenhäuser in diesen Haushalt eingestellt. Diese 60.000 Euro haben Sie sehr wahrscheinlich auch übersehen, das gehört meines Erachtens auch erweitert zur Sozialpolitik in dieser Stadt. Denn wir denken, dass Frauenhäuser in dieser Stadt dringend notwendig und erforderlich sind, und es ist uns gelungen, eine Beratungsstelle von der Frauenberatungsstelle „Frauen helfen Frauen“ im Duisburger Norden in diesen Haushalt einzustellen. Das ist natürlich die Politik der kleinen Schritte, aber es sind Veränderungen, auf die wir ganz besonders stolz sind, und da sollte man doch auch mal Wert drauf legen.

 

Kommen wir zur Förderung der Kultur. Da finde ich, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, haben Sie ein Highlight gesetzt, das muss ich ganz ehrlich mal sagen. Für uns GRÜNE ist es ganz besonders gut. Wir haben in dieser Stadt eine wundervolle Szene der freien Kulturszene. Wir legen großen Wert darauf, dass diese Szene sich noch weiter entwickelt und vor allen Dingen kommunalpolitisch der Boden dafür bereitet wird. Wir haben hier vier exklusive Häuser: das Hundertmeister, die alte Feuerwache, die Cubus-Kunsthalle und natürlich unser KOM´MA Theater. Haben Sie in diesem Jahr vergessen, Ihren Antrag zu stellen: statt 25.000 Euro 50.000 Euro Förderung? Inhaltlich sagen Sie: Wenn „schwarz-grün“ etwas in den Haushalt stellt, wollen wir aber ein bisschen mehr. Eigene Anträge kommen ja dann nicht.

 

Wir haben eine projektbegleitende Arbeitsgruppe, nicht unbedingt für die freie Kulturszene, die uns GRÜNEN ganz besonders am Herzen liegt. Wir haben gesagt, dass wir einfach mal gucken müssen vor dem Hintergrund unserer stark angespannten Kassen, wie wir weiter mit Kunst und Kultur in dieser Stadt umgehen. Diese projektbegleitende Arbeitsgruppe ist ganz wichtig, sie soll fraktionsübergreifend arbeiten, um zu sehen, was wir überhaupt machen und wie wir uns eigentlich zukünftig aufstellen. Und dann sind Sie hingegangen und haben gesagt: So haben wir uns das aber nicht vorgestellt. Das sind Dinge, die hätten wir nicht so gerne. Wir haben jetzt zwar ein halbes Jahr mitgearbeitet, aber der Herr Dezernent, man stelle sich vor, der Herr Dezernent hat gesagt: Amtsleiter und Institutsleiter sollen an diesen parteiinternen und Fraktionsberatungen nicht mehr teilnehmen. Dass das natürlich alles Sozialdemokraten sind, das weiß man ja in dieser Stadt. Dass die jetzt nicht mehr an den Beratungen teilnehmen, das ist natürlich für Sie empörend, aber ich denke, politisch kann man sich trotzdem auseinandersetzen. Dass Sie dann aber sagen: Wir Sozialdemokraten nehmen an dieser Arbeitsgruppe nicht teil - das ist gelinde gesagt ... Ja, was soll man dazu sagen?

 

Wissen Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, wir GRÜNE machen das seit 20 Jahren durch. Wir haben keine Institutsleiter, ganz wenige Dezernenten, geschweige denn Amtsleiter, die in dieser Stadt politisch inhaltlich mit uns gemeinsam arbeiten. Das ist bisher noch nicht passiert. Ich denke, es wird auch mal für Sie langsam Zeit, dass Sie lernen, dass man eigenständig Politik machen muss und dass man nicht grundsätzlich immer auf die Verwaltung zurückgreifen kann. Und dann möchte ich Ihnen sagen, mit Karl Janssen haben wir einen Dezernenten in dieser Stadt, den wir ganz besonders schätzen, denn er geht neue Wege. Wenn Sie das so lächerlich finden, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, um Ihre verbleibenden drei Dezernenten sollten Sie sich auch mal ein bisschen intensiver kümmern, damit die Zusammenarbeit ein bisschen besser wird, so lange Sie sie noch haben.

 

Reden wir über den Schulentwicklungsplan, meine Damen und Herren. Zu Zeiten, als Ihr Dezernent noch für diesen Bereich zuständig war, da waren Sie gar nicht in der Lage, einen Schulentwicklungsplan vorzulegen. Das muss man sich mal vorstellen, da gab es noch nicht mal was zu diskutieren. Das haben Sie einfach totgeschwiegen. Und wenn dann Ihr Vertreter im Schulausschuss sagt: Meine Güte, die Schulen in Duisburg sind aber in einem wirklich gravierend schlechten Zustand - dann hat man ja mittlerweile das Gefühl, in den letzten 24 Monaten seit der Kommunalwahl bricht alles hier zusammen. Alles, was vorher dann irgendwo versäumt worden ist, spielt jetzt überhaupt keine Rolle mehr. Es freut mich ja, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, dass Sie wenigstens jetzt feststellen, in welchem Zustand unsere Duisburger Schulen sind. Ich denke, dass sind schon Dinge, die sollten wir machen.

 

Und wenn wir schon dabei sind, dann möchte ich auch noch ein paar Worte über die ARGE verlieren. Ich weiß nicht, ob ich meine Zeit schon überschritten habe ... Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre rege Anteilnahme, aber lassen Sie mich doch wenigstens noch über Arbeitspolitik reden, die ein ganz wichtiger Bereich für uns DuisburgerInnen ist. Der Aufsichtsratsvorsitzende, die Mitglieder in der Trägerversammlung und die Mitglieder im Beirat sind Sozialdemokraten. Und sie haben sich in den letzten zwei Jahren dadurch hervorgetan, dass sie geschwiegen haben, konsequent geschwiegen haben. Und letztendlich werden sie Ihnen wohl auch nicht mitgeteilt haben, welche Beschlüsse sie in den einzelnen Gremien getätigt haben, denn sie saßen immer dabei und haben tunlichst darauf geachtet, dass nichts von dem, was sie mit beschlossen haben, angeblich ihrer Fraktion oder ihrer Partei mitgeteilt wurde. Das verblüfft mich jetzt ein wenig, und ich finde es ein bisschen arg merkwürdig. Wenn Sie dann sagen, dass der Herr Oberbürgermeister dafür verantwortlich ist, dass Arbeitsmarktpolitik in dieser Stadt so aussieht, wie sie jetzt aussieht, dann denke ich, ist das nicht ehrlich, sondern verlogen. Denn von Ihrer Seite ist nichts gekommen, nichts.

 

Das einzige, wo Sie sich wirklich hervorgetan haben, ist, nach zwei Jahren hinzugehen und zu sagen, dass der Kandidat, der eine große Fachkompetenz besitzt und zukünftig die ARGE leiten soll, für Sie nicht akzeptabel ist. Aber Gott sei Dank haben Sie aus Ihren eigenen Reihen und von Ihren eigenen Betriebsräten dafür so viel „Haue“ bekommen, dass Sie das heute nicht mehr sagen. Wir sind wirklich zuversichtlich, dass wir „ARGE-mäßig“ gut aufgestellt in die nächsten zwei, drei Jahre gehen.

 

Reden wir zum Schluss noch ein wenig über die Integrationspolitik in dieser Stadt. Sie gehen jetzt hin und sagen, dass Sie ein Integrationsprogramm wollen und schon immer Migration- und Integrationspolitik wollten. Genauso, wie Sie hingehen und sagen, dass Sie ja immer schon ein Dokumentationszentrum wollten. Alle diese Dinge, aber das soll man ja jetzt nicht mehr sagen, könnten in dieser Stadt schon längst Bestand haben. Aber sie haben keinen Bestand, denn sie gibt es de facto nicht, sondern die ersten Fraktionen, die hingegangen sind und eine türkische Partnerstadt gesucht haben, waren „schwarz-grün“. Und die ersten Fraktionen, die gesagt haben, dass sie eine Zusammenlegung der Ämter wollen und der Integrations- und Migrationspolitik einen ganz hohen Stellenwert verleihen wollen, waren „schwarz-grün“ in dieser Stadt. Und wir werden eine Integrationsbeauftragte bekommen und werden auch hingehen und eine vernünftige Migration- und Integrationspolitik in dieser Stadt machen.

 

Dieses Dokumentationszentrum haben Sie auch nicht mehr erwähnt, aber ich denke, die Zusammenlegung der beiden Institute Volkshochschule und Zentralbibliothek, wo dieses neue Dokumentationszentrum auch integriert ist, steht auch im Haushalt. Das haben Sie wohl auch versucht zu überlesen. Aber ich denke einfach mal, wenn Ihre beiden Institutsleiter nicht mehr miteinander reden, dann wird es für Sie natürlich auch schwierig, diese Informationen in der Fraktion zu diskutieren. Da müssen Sie auch dran arbeiten.

 

Sie haben einen klugen Antrag gestellt in dieser ganzen Haushaltsberatung, und dieser Antrag war die Förderung der Migrationskultur mit 40.000 Euro. Meine Damen und Herren, das habe ich Ihnen schon zu Beginn meiner Haushaltsrede gesagt, seien Sie mutiger. Wir haben das erhöht auf 60.000 Euro, denn auch wir finden, dass Migrationskultur in dieser Stadt ein ganz wichtiger Bereich ist.

 

Ich würde Sie doch bitten, meine Damen und Herren von der SPD, stellen Sie kluge Anträge, wir werden Sie nicht grundsätzlich alle ablehnen. Wir denken einfach, wenn Sie kluge Anträge stellen, werden wir die natürlich befürworten. Wir legen Wert auf eine gute Zusammenarbeit, denn letztendlich sitzen wir alle hier in diesem Rat der Stadt Duisburg gemeinsam, um gemeinsam für unsere Stadt, für Duisburg, etwas Positives zu bewirken.

 

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Dankeschön.