Haushaltsrede am 30.03.2006 von Herrn Prof. Dr. Dieter Kantel Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Duisburg

Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

 

der Knoten ist geplatzt: Wer heute durch die Duisburger Innenstadt geht, kann den Durchbruch und den Aufbruch sehen und spüren. Das CityPalais mit der neuen Mercatorhalle steht kurz vor dem Richtfest und die Grundsteinlegung des Forums wird bald kommen. Auch wenn wir Grünen uns das mit der Mercatorhalle anders gewünscht haben, dahinter stand auch bei uns die politische Einsicht und der Wille, den Stillstand in der City zu beenden. Dadurch, dass es kein MultiCasa geben wird, ist dies gelungen und ich setze darauf, dass dieser Anstoß weitere Entwicklungen in der Innenstadt nach sich ziehen wird. Daran werden wir weiter arbeiten!

 

Doch das CityPalais wirft auch einige Fragen auf, die unsere heutigen Haushaltsberatungen kritisch tangieren. CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben, als sie die Chance dazu hatten, bei der Entwicklung des CityPalais kräftig auf die Kostenbremse getreten. Noch weitergehendere Vorstellungen, die zu erheblich geringeren Belastungen des städtischen Haushalts geführt hätten, waren zu dem Zeitpunkt allerdings nicht mehr möglich. Doch sowohl die neue Landesregierung mit ihren Kürzungsabsichten bei der Spielbank-Abgabe als auch das gerade ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Spielsucht, das aus unserer Sicht noch zu milde ist, könnten bewirken, dass dies nicht ausreichend war.

 

Obwohl also auch Entscheidungen hier im Rat den Strukturwandel in Duisburg beschleunigen können – wir müssen mit Augenmaß versuchen, die zukünftigen Entwicklungen abzuschätzen und dann sorgsam mit den städtischen Finanzen umgehen. Denn, meine Damen und Herren, die Verabschiedung des Haushalts ist nicht mit der Beschlussfassung zu einer x-beliebigen Drucksache zu vergleichen. Es geht um die grundsätzlichen Leitlinien der zukünftigen Arbeit für ein ganzes Jahr, die der Verwaltung durch eine Mehrheit des Rats vorgegeben werden. Insofern ist die Haushaltsverabschiedung sicherlich die wichtigste

Entscheidung überhaupt, die der Rat einmal im Jahr zu treffen hat.

 

Doch bei dieser Entscheidung kann der Rat nicht wirklich „frei“ entscheiden. Sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben steckt er in einem engen Korsett von Bedingungen, auf die er nur geringen, bzw. gar keinen Einfluss hat. Wir als Grüne haben aber eine ganz spezielle Sicht auf diese unverrückbaren Vorgaben, die ich Ihnen deshalb kurz skizzieren möchte.

 

Die Einnahme-Seite des Duisburger Haushalts sieht miserabel aus, auch wenn momentan die Gewerbesteuer-Einnahmen einen kleinen Lichtblick darstellen. Diese schwierige Einnahme-Situation hängt unter anderem damit zusammen, dass Duisburg immer noch zu sehr monostrukturiert ist, bzw. seine einseitige montanindustrielle Struktur einen besseren Flächenmix und damit höhere Einnahmen verhindern. Die Förderung von kleinen und mittelständischen Betrieben muss in Duisburg noch weiter forciert werden, um die alten Strukturen weiter zu lockern. Doch das wird nur gelingen, wenn auch hier im Rat noch mehr Anstrengungen unternommen werden, für diese Unternehmen und die dort arbeitenden Menschen ein attraktives Umfeld anzubieten. Ein weiterer wichtiger Punkt, der die dramatisch schlechte Einnahme-Seite charakterisiert: Der versprochene kommunale Finanzausgleich für die Belastungen durch Hartz IV ist bis heute noch nicht in der Stadtkasse angekommen.

 

Bei der Ausgabe-Seite teile ich die Kritik des Oberbürgermeisters an den Abgaben für den Solidarbeitrag Ost. Starke Schultern müssen die Schwachen unterstützen, das ist ein wesentlicher Grundsatz grüner Politik. Aber ob die Unterstützung der neuen Bundesländer – die eine Zeit lang zweifelsfrei notwendig und sinnvoll war – heute noch so aussehen sollte, wo etliche Ruhrgebietsstädte schon höhere Arbeitslosenquoten haben, als einige Städte in den neuen Bundesländern – das ist aus unserer Sicht mehr als zweifelhaft. Für uns hieße das aber auch, dass es einen Ausgleich zwischen den Kommunen im Umkreis des Ruhrgebietes, denen es bei der zentralen Problematik der Arbeitslosigkeit deutlich besser ergeht als den meisten Ruhrgebietsstädten, und beispielsweise Duisburg geben müsste.

 

Ich möchte noch einmal betonen, meine Damen und Herren, dass wir diese Rahmenbedingungen und die Bedeutung, die sie für den Duisburger Haushalt einnehmen, klar und deutlich sehen und einschätzen können. Und doch dürfen wir mit dem Hinweis darauf nicht die Frage beiseite wischen, warum Duisburg mit Rahmenbedingungen, mit denen alle Kommunen in ähnlicher Weise zu kämpfen haben, so schlecht zu Rande kommt. Es gibt, das muss festgehalten werden, auch einen spezifischen Duisburger Anteil an der momentanen Haushaltsmisere.

 

Der Duisburger Haushalt steht – und das gilt für einige, aber nicht für alle Kommunen – unter der Aufsicht des Regierungspräsidenten, weil er auf absehbare Zeit nicht ausgeglichen werden kann. Und deshalb hat der Duisburger Rat zu Recht keine vollständige Handlungsautonomie mehr. Schon als Oberbürgermeister Adolf Sauerland vor eineinhalb Jahren von den Bürgerinnen und Bürgern neu in das Amt gewählt wurde, war dieses Debakel eingetroffen. Er trägt also nicht die Verantwortung dafür, dass dieser Zustand eingetreten ist, sondern er ist angetreten, um in dieser Situation für Duisburg das zu tun, was unter diesen Bedingungen noch getan werden kann. Und dazu gehört nach Auffassung meiner Fraktion zuallererst dafür zu sorgen, dass dieser Zustand so schnell wie möglich beendet wird. Und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat dem Oberbürgermeister die volle Unterstützung zugesagt, mit ihm zusammen die entscheidenden Grundlagen zu legen, wieder einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen.

 

Und wir verfolgen dabei auch ein urgrünes politisches Anliegen: Nachhaltigkeit! Nur wenn wir heute so wirtschaften, dass auf dieser Grundlage auch in Zukunft noch gewirtschaftet werden kann, gehen wir verantwortungsvoll mit den uns gegebenen Ressourcen um. Daran hat es – aus verschiedenen, gleich noch zu erörternden Gründen – bislang gemangelt. Es ist ein nicht haltbarer Zustand, dass wir unsere Kinder und Enkelkinder dafür die Zeche zahlen lassen, was wir uns heute leisten. Das bedeutet für die zukünftige Arbeit hier im Rat: Ein „Weiter-so-wie-bisher“ kann es nicht mehr geben! Und auch das entspricht genau unseren politischen Vorstellungen.

 

Immer wieder haben wir hier die SPD-Politik der vergangenen Jahre kritisieren müssen, weil die von ihr vorgeschlagenen Projekte für Duisburg „eine Nummer zu groß“ waren. Und ich muss dies gar nicht anhand des glücklicherweise endgültig in der Schublade verschwundenen Projektes MultiCasa verdeutlichen: Wer in eine der Duisburger U-Bahn-Stationen geht, kann sofort nachvollziehen, wovon ich rede. U-Bahn-Stationen in einer Größe, als befinde man sich in einer Weltmetropole. Dazu noch zwei verschieden hohe Bahnsteige. Das sind Fehler, die in der Vergangenheit gemacht wurden und die einen vernünftigen und finanzierbaren öffentlichen Personennahverkehr in Duisburg noch lange belasten werden.

 

Für die Politik in Duisburg wird zukünftig nur noch gelten können: small is beautiful! Bei allen weiteren Projekten, die Duisburg wegen des immer noch weiter zu betreibenden Strukturwandels bitter nötig hat, wird genauestens geprüft werden müssen, welche Folgebelastungen auf die Stadt zukommen – und aus dieser Grundüberzeugung wird vielleicht das eine oder andere Projekt erst gar nicht realisiert. Das ist manchmal Schade, aber angesichts der Kassenlage unausweichlich und in anderen Fällen vielleicht auch ein Segen für die zukünftige Entwicklung Duisburgs.

 

Doch nicht nur zukünftige Entwicklungen gehören angesichts der Verschuldung der Stadt auf den Prüfstand: Auch die heutige Infrastruktur und ihre Belastungen für die städtischen Finanzen müssen daraufhin untersucht werden, was wir uns davon in welchem Umfange noch leisten können. Mit der Beauftragung eines externen Beratungsunternehmens haben wir diesen Prozess – mit finanzieller Hilfe des Landes – angestoßen. Und wenig überraschend kam dabei heraus, dass wir in einigen Bereichen vom metropolen Größenwahn befallen sind, in anderen Bereichen aber unterdurchschnittlich ausgestattet sind. Und genau an diesem Punkt muss jetzt politisch entschieden werden.

 

Meine Damen und Herren, wenn Sie den vorgelegten Haushalt aufmerksam studieren, werden Sie feststellen, dass er bis auf wenige kleine Bereiche keine neuen Zahlen enthält. Das ist die Konsequenz des nicht genehmigten Haushalts. Und gerade weil es im wesentlichen der alte SPD-Haushalt ist, der nur fortgeschrieben wurde, ist es auch so ärgerlich, mit welcher Vehemenz gerade die SPD-Fraktion dagegen wettert. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, wir wollen wieder einmal nur Ihren Haushalt verabschieden; aber nicht, weil wir nicht anders wollten, sondern weil wir leider gar nicht anders können! Die Möglichkeit, einen eigenen Haushalt zu verabschieden, haben uns unsere Vorgänger verunmöglicht.

 

Dass es eigentlich der alte SPD-Haushalt ist, der verabschiedet werden soll, sehen sie im Prinzip ja durchaus ein; deshalb wird heute auch weniger über den Haushalt an sich gestritten, sondern mehr über die Frage, wo und wie in welchem Umfang gespart werden muss. Dabei stand bei uns und – wenn ich das richtig sehe – bei allen Fraktionen außer Frage, dass es bei allen Sparanstrengungen keine betriebsbedingten Kündigungen geben darf. Das ist nicht selbstverständlich und deshalb wollte ich das noch einmal betonen. Für uns ist das auch deshalb wichtig, weil wir wissen, dass nur durch nicht nachlassendes Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung weitere Einsparungen am Haushalt vorgenommen werden können.

 

Es ist mir einfach unergründlich, meine Damen und Herren von der Opposition, was sie dagegen haben können, dass versucht werden soll, die auf siebzehn Ämter verteilte Einkaufsorganisation zu straffen. Das ist arbeitsökonomisch und finanziell nahezu zwingend und obendrein ein notwendiger Bürokratie-Abbau. Dass Sie sich schwer tun mit der Rückstufung von Straßen, ist mir verständlich, aber es ist die Konsequenz daraus, dass Sie mit den städtischen Finanzen auf „zu großem Fuß“ gelebt haben. Dass Sie uns aber vorwerfen, wir würden Pflegebedürftige aus ihren Heimen vertreiben, ist – gelinde gesagt – eine Unverschämtheit. Was wir nur vorschlagen und was wir alle ja mittlerweile schwarz auf weiß durch die Sozialverwaltung bestätigt bekommen haben, ist eine gründlichere Beratung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen. Die Stadt Duisburg sollte nicht der Dukatenesel für einzelne Träger von Pflegeeinrichtungen sein, die sich auf Kosten der Pflegebedürftigen – und eben der Stadt – eine goldene Nase verdienen wollen.

 

Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie die von uns vorgeschlagenen Sparmaßnahmen gründlich und vorurteilsfrei geprüft hätten, müssten Sie eigentlich feststellen, dass hier mit Augenmaß und vor allem sozial verantwortlich gespart werden soll. Und: Dadurch kann Duisburg perspektivisch den Haushaltsausgleich erreichen. Wenn wir an den vorgelegten Sparmaßnahmen festhalten und wenn sich die vorgeschlagenen Einsparvolumen erreichen lassen, werden wir einen wichtigen Teil des Weges hin zu einem ausgeglichen Haushalt erreichen können. Wir halten daran fest und wir wollen das – doch genau dazu habe ich bisher außer ihrer ablehnenden Haltung zu unseren Vorschlägen nichts gehört. Opposition, die sich darauf beschränkt, vernünftige Vorschläge zu kritisieren und nichts eigenes zu Stande bringt bei der Frage, wie Duisburg wieder einen genehmigungsfähigen Haushalt erhalten kann, ist destruktiv. Ich hoffe, dass dies die Bürgerinnen und Bürger Duisburgs mitbekommen. Ihr neuer Vorsitzender jedenfalls, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, scheint das ähnlich zu sehen wie ich, als er sie aufforderte, aus ihrer „Schmollecke“ heraus zu kommen.

 

Interessanterweise habe ich zu den von CDU und Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagenen kleinen Änderungen zum Haushalt von keiner Seite ablehnende Stellungnahmen vernommen. Die erhöhten Ausgaben im Bildungsbereich werden genauso vom gesamten Rat unterstützt wie die Anstrengungen bei der Verbesserung des Straßenbildes. Und, was mich besonders freut, die jahrelangen Anstrengungen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, den Duisburger Frauenhäusern eine gesicherte finanzielle Zukunft zu ermöglichen, haben endlich Früchte getragen.

Meine Damen und Herren, ich möchte zum Abschluss meiner Haushaltsrede nicht versäumen, darauf hinzuweisen, dass Duisburg neben einer sozialverträglichen und nachhaltigen Konsolidierungspolitik auch eine Politik benötigt, die Duisburg nach vorne bringt, ohne den Haushalt direkt zu belasten. Wie das geht, werden wir heute im weiteren Verlauf der Sitzung dokumentieren können. Beim Biotop-Verbundkonzept zum Beispiel, das mit unserem Zusatzantrag dazu führen kann, dass Duisburg lebens- und liebenswerter wird und dadurch einen wichtigen Baustein darstellt, den Einwohnerschwund zu bremsen.

 

Oder nehmen sie das ÖPNV-Nahverkehrskonzept, das in der vorgelegten Form überhaupt noch nicht unseren Vorstellungen entspricht, das aber mit unserem Antrag einen ebenfalls wichtigen Baustein darstellt, um die Stadt zukünftig auch für diejenigen attraktiver zu machen, die aus finanziellen Gründen auf den ÖPNV angewiesen sind oder die aus ökologischen Überlegungen heraus den ÖPNV bevorzugen. Beide Anträge kosten kein Geld und belasten nicht den Haushalt, stellen aber dennoch wichtige Bausteine für eine sinnvolle soziale und ökologische Stadtentwicklung dar. Und auf einem solchen Weg werden wir ganz nebenbei auch die finanziellen Probleme der Stadt einfacher meistern können.