Haushaltsrede im Rat der Stadt Duisburg am Montag, den 14.3.2005, von Prof. Dr. H.-Dieter Kantel, Fraktionssprecher Bündnis 90/Die Grünen

Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

 

mit Verlaub, für mich trägt die heutige Veranstaltung hier Züge eines Mummenschanz! Wir tun so, als ob wir einen Haushalt verabschieden würden. Wir alle wissen jedoch: Weder wird dieser sogenannte Haushalt durch die Bezirksregierung genehmigt, noch das dazu gehörige Haushaltssicherungskonzept. Und ich will das nicht der Bezirksregierung vorwerfen, sondern sage, sie darf den Duisburger Haushalt gar nicht genehmigen. Obwohl - wenn ich das richtig sehe - alle hier im Hause sich in der Zielsetzung darin einig sind, wieder ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept und später dann auch einen genehmigungsfähigen Haushalt zu verabschieden. Noch sind wir jedoch meilenweit davon entfernt und niemand kann auch nur einigermaßen seriös die Frage beantworten, wann genau das wieder der Fall sein wird.

 

Dass die Duisburger Haushaltslage derart desaströs ist, liegt - wohlgemerkt - nicht an den grundsätzlichen Absichten aller hier Anwesenden. Schlimmer noch: Weder die Duisburger Politik - und da schließe ich alle Fraktionen ein - noch unsere Verwaltung haben es überhaupt in nennenswertem Umfang in der Hand, wieder zu einem genehmigungsfähigen Haushalt zu kommen. Wir müssen uns immer noch mit dem auseinander setzen, was unsere ehemalige Kämmerin Monika Kuban schon vor vielen Jahren die „Vergeblichkeitsfalle“ genannt hat.

 

Denn zunächst einmal muss man sich die Rahmenbedingungen kommunaler Finanzen vor Augen führen: Die Stadt Duisburg muss Bundes- und Landesgesetze umsetzen und dabei entstehen gewaltige Kosten. Aber ob es uns passt oder nicht, wir haben diese Aufgaben zu erfüllen und die dabei entstehenden Kosten zu tragen. Sicherlich lassen sich bei der Umsetzung der einen oder anderen Aufgabe Kosten verringern - denn wie wir diese Aufgabe erfüllen, darauf haben wir in Einzelfällen eine gewisse Einflussmöglichkeit.

 

Wenn Duisburg es schafft, die Aufgabenerfüllung optimaler als in anderen Städten zu organisieren, dann sind wir auch bei den Kosten der Gesamtaufgabe vorne. Aber nehmen wir einmal die Sozialhilfe: Alleine die Sicherstellung eines wahrlich kargen Lebens mit Sozialhilfe türmt kommunale Kosten auf, die die kommunalen Einnahmen schon fast komplett auffressen. Auf die Bedingungen jedoch, die dazu führen, dass in Duisburg deutlich mehr Menschen von Sozialhilfe leben müssen als in anderen Regionen Deutschlands, darauf kann die Duisburger Kommunalpolitik nur äußerst begrenzt einwirken.

 

In der Ausnutzung dieses Spielraums unterscheiden sich selbstverständlich die im Rat vertretenen Fraktionen gravierend. Wir beispielsweise sind der Auffassung, dass alle vorgeschlagenen Maßnahmen sich an den Kriterien der Nachhaltigkeit zu orientieren haben. Damit meinen wir, dass soziale, ökologische, aber auch finanzpolitische Entscheidungen so zu treffen sind, dass nachfolgende Generationen nicht etwas ausbaden müssen, was wir ihnen eingebrockt haben. Das hört sich zwar banal an, ist aber hier im Rathaus bisher nicht Richtschnur des Handelns gewesen. Zu einer nachhaltigen Politik gehört auch das Bemühen, alles kommunal Notwendige zu tun, um aus der Vergeblichkeitsfalle heraus zu kommen. Dazu haben alle Fraktionen hier im Rathaus wieder und wieder an die Entscheidungsträger in Bund und Land appelliert, die Kommunen durch eine kommunale Finanzreform zu entlasten. Nun hat es auch eine kommunale Finanzreform gegeben - doch das Ergebnis ist niederschmetternd. Eine durchgreifende Sanierung der Duisburger Finanzen durch Hilfe von außen ist nicht in Sicht. Im Gegenteil!

 

Nehmen wir nur einmal das sogenannte Hartz-IV-Gesetz: Im Ansatz begrüßenswert wurde die kommunale Sozialhilfe mit der bundesgeregelten Arbeitslosenhilfe zusammen gelegt. Doppelarbeiten sollten vermieden und die Verschiebebahnhöfe für arbeitslose Menschen still gelegt werden. So weit, so gut. Nachdem sich mittlerweile herausgestellt hat, dass es zu neuen Verschiebebahnhöfen bei der Frage nach der Erwerbsfähigkeit kommen kann, sind vor allem die tatsächlich entstehenden kommunalen Kosten zu einem unentwirrbaren explosiven Knäuel geworden. Zwar übernimmt der Bund nun die Kosten für den Lebensunterhalt der arbeitslosen ehemaligen Sozialhilfebedürftigen, aber die Kommunen sind jetzt zusätzlich für die Kosten der Unterkunft der ehemaligen Arbeitslosenhilfeempfänger zuständig. Auch wenn Duisburg ein vergleichsweise geringes Mietniveau hat, die tatsächlichen Aufwendungen für die mittlerweile über 42.000 Arbeit suchenden Menschen, soviel scheint sicher, übersteigen die erstatteten Unterkunftskosten erheblich. Wenn nicht noch entscheidendes passiert, ist aus der dauerhaften Entlastung der Kommunen von den Kosten der Arbeitslosigkeit - wieder einmal - eine zusätzliche Belastung geworden. Obendrein erwartet der Bund von den Kommunen im Gegenzug für die angebliche Entlastung der Haushalte, dass sie auf ihre Kosten die Tagesbetreuung für unter 3-jährige Kinder ausbauen. Eine wirklich sinnvolle und wichtige Aufgabe - doch bitteschön: Woher soll Duisburg das dafür nötige Geld nehmen?

 

Aber das Jammern über die externen Bedingungen der Finanzmisere bringt uns keinen Schritt weiter. Darauf haben wir nur marginalen Einfluss. In der Klemme zwischen der „Vergeblichkeitsfalle“ und dem „Mummenschanz“ hat sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen dafür entschieden, gleich einen Haushalt zu verabschieden, der im wesentlichen nichts anderes darstellt, als der von SPD und FDP bereits in der letzten Kommunalwahl-Periode beschlossene Haushalt, übergewälzt auf das Jahr 2005. In Anbetracht der gegenwärtigen Situation gibt es keine „grüne“, „schwarze“ oder „rote“ Haushaltspolitik, sondern nur ein verantwortungsbewusstes Abwägen, wie der Spagat zwischen den aktuellen Erfordernissen und den berechtigten Ansprüchen zukünftiger Generationen in Duisburg zu leisten ist.

 

Insofern waren die diesjährigen Haushaltsberatungen eigentlich so unspektakulär wie selten zuvor. Verwaltung und Politik brauchen nun einmal einen Haushalt, um die Leitplanken zukünftiger Aktivitäten finanziell realistisch einschätzen zu können. Das muss gesagt werden, weil das hier leider nicht immer berücksichtigt wurde. Die Kritik meiner Fraktion an einigen Projekten, die in den letzten Jahren hier gegen unser Votum beschlossen wurden, lautete: Metropoler Größenwahn! Zum frischen Wind im Rathaus, den wir im Kommunalwahl-Kampf versprochen haben, gehört deshalb ein Kassensturz. Allerdings waren wir auch angetreten, um hier im Rathaus eine neue Diskussionskultur zu etablieren. Das wollen wir immer noch! Deshalb bedauern wir es sehr, dass der diesjährige Haushalt vom Kämmerer erstens viel zu spät eingebracht wurde und es zweitens mit sechs Wochen keine ausreichende Zeit gab, den Haushalt intensiv zu diskutieren. Das muss und wird sich ändern!

 

Der Vorteil des vorgelegten Haushalts gegenüber seinen Vorgängern besteht jedoch darin, dass er ehrlicher ist. Er zeigt deutlich, dass Duisburg in der geforderten Zeit von vier Jahren nicht zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen kann. Nur wurden diesmal nicht wie früher Luftbuchungen eingesetzt, die eine Gesundung des Haushalts suggerierten und auf dieser Grundlage dann weitere teure Projekte in Angriff genommen. Nur mit einer auch in den nächsten Jahren intelligent und sozialverträglich durchgeführten Sparpolitik und keinen zusätzlichen Belastungen durch die Politik in Düsseldorf und Berlin wird Duisburg einen ausgeglichenen Haushalt erreichen können.

 

Wir mussten allerdings, das gebe ich zu, noch ein paar Änderungen vornehmen, um den Haushalt zumindest wieder auf den Stand von 2002 zu bringen - dem Zeitpunkt, als die Grüne Fraktion letztmalig hier einem Haushalt zugestimmt hatte, weil er für die Stadt Duisburg wichtige sozial und ökologisch nachhaltige Ansätze enthielt. Diese für uns unabdingbaren Konturen sollten zumindest in ersten Ansätzen sichtbar werden. Erschwerend kam hinzu, dass der Kämmerer erst gegen Ende der Haushaltsberatungen die Auflösung der freiwilligen Einsparvorgaben bekannt gab. Die dort jedoch vorgenommenen Kürzungen waren nicht nachvollziehbar und aus unserer Sicht politisch falsch. Auch das mussten wir verändern!

 

Dabei hat sich die schwarz-grüne Kooperation in und für Duisburg bereits bewährt. Trotz der knappen Beratungszeit ist es Bündnis 90/Die Grünen und der CDU gelungen, ein Paket zu schnüren, das breite Akzeptanz finden sollte. Dies war nur möglich, weil beide Partner konstruktiv, reibungslos und vor allem vertrauensvoll zusammengearbeitet haben. Mit Blick auf das Machbare haben wir daher im Haupt- und Finanzausschuss den jetzt leicht geänderten Haushalt als Grundlage für die heutige Beratung beschlossen.

 

Den Schuletat haben wir auf dem Rechnungsergebnis von 2004 gelassen, also keine Einsparungen vorgenommen. Wir halten weitere Einsparungen im Bildungsbereich, gerade auch angesichts der vernichtenden Kritik von PISA, für unverantwortlich, weil wir nicht bei Etatansätzen sparen können, in denen lediglich noch die Pflichtaufgaben stehen. Und im Kulturetat beispielsweise haben wir - wohlgemerkt mit einem Deckungsvorschlag aus der Kulturverwaltung - die Förderung der freien Kulturarbeit erhöht. Und da die meisten umliegenden Städte eine aus arbeitsmarktpolitischen und ökologischen Gründen sinnige Radstation haben, wird auch Duisburg bald am Hauptbahnhof eine Radstation vorweisen können.

 

 

Wir sind der Meinung, dass Duisburg diese grünen Konturen dringend benötigt, um im Wettbewerb der Kommunen um die Arbeitsplätze in der Region einigermaßen mithalten zu können. Duisburg hat nicht nur das Schmuddel-Image der Schimanski-Stadt, Duisburg ist immer noch viel zu schmuddelig! Immer noch machen viel zu viele Investoren um Duisburg einen großen Bogen. Deshalb ist es wichtig, dass beispielsweise der Etat für Umwelt nicht noch weiter zusammen gestrichen wird, so wie wir das gleich hier beschließen werden.

 

Entscheidende Weichenstellungen lassen sich jedoch mit solchen kleinen Korrekturen angesichts der gesamten Haushaltslage nicht vornehmen. Wichtiger sind Initiativen, wie sie der neue Oberbürgermeister angestoßen hat: Er hat das bislang weitgehend brach liegende Feld der kommunalen Außenpolitik frisch beackert und fährt schon die ersten Früchte ein. Aus der gleich zu beschließenden neuen Partnerschaft mit der türkischen Stadt Gaziantep sind schon die ersten Neuansiedlungen zu vermelden. Arbeitsplätze, die ohne dieses Engagement nicht zu vermelden gewesen wären. Und wir sind sicher: Die Partnerschaft mit Gaziantep bedeutet nicht nur in der kommunalen Außenpolitik einen großen Erfolg, sondern wird auch nach innen für die vielen zigtausend Menschen mit Migrationshintergrund in Duisburg ein wichtiges Signal der Integration setzen.

 

Ganz entscheidend für einen neuen Aufbruch in Duisburg war allerdings das Aufbrechen des bisherigen Gigantismus. Und dazu zählt in erster Linie die bereits positiv angelaufene neue Entwicklung in der Innenstadt. Duisburg, so viel ist deutlich geworden, verträgt keine drei Groß-Projekte gleichzeitig. Deshalb stand für uns zunächst die Entwicklung der Mercatorhalle auf der Agenda. Auch wenn das nicht zu unserer Zufriedenheit gelaufen ist, weil unsere Vorgänger sich schon viel zu sehr vertraglich gebunden hatten: Mit dem Baubeginn ist der gordische Knoten der verkorksten Innenstadtentwicklung zerschlagen worden. Jetzt kann es auch mit der Forum-Entwicklung weiter gehen. Wir sind sicher, dass weitere Initiativen die Duisburger Innenstadt wieder lebens- und liebenswerter machen werden. Für uns ist aber auch klar: Das wird nur dauerhaft gelingen, solange es keine die Innenstadt schädigende Entwicklung am Hauptbahnhof geben wird!

 

Doch zurück zu den Mühen der Ebene, zu unserem Haushalt. Die SPD hat einen Haushalt hinterlassen, der vollkommen abgewirtschaftet ist. Die Kunst, der sich nun CDU und Grüne zu stellen haben, besteht darin, sich der Notwendigkeit des Sparens auf intelligente Art und Weise zu stellen und gleichzeitig elementare Bereiche nicht weiter auszupressen. Die Kooperationspartner hatten daher für den zusätzlich in freiwilliger Selbstverpflichtung zu erbringenden Sparbeitrag in Höhe von 13,4 Millionen € jene Bereiche auszuklammern, die das soziale, kulturelle und ökologische Ansehen der Stadt nachhaltig geschädigt hätten. Soll Duisburg im interkommunalen Wettbewerb nicht noch weiter abfallen, darf es in diesen Bereichen der sogenannten „weichen“ Standortfaktoren nicht nur kein weiteres Abschmelzen des Angebots geben, sondern zumindest in kleinen Schritten auch zukunftsfähige Fortschritte. Das haben wir gemacht und werden gleich entsprechende Zahlen beschließen.

 

Ja, ja, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion. Es stimmt, dass Sie einen Antrag eingebracht haben, in dem Sie beispielsweise noch mehr finanzielle Unterstützung für das Kom‘ma-Theater fordern. Nur: Wer soll Ihnen denn glauben, dass sie das ernsthaft wollen? Sie haben doch jahrzehntelang die freie Kulturarbeit mit Missachtung gestraft; Sie haben doch mit der FDP zusammen im letzten Haushalt diesen Posten wieder zusammengestrichen. Was Sie da mit Ihrem Antrag auf den Weg gebracht haben, ist doch plumpeste Bauernfängerei! Im Übrigen: Sie waren es doch immer, die Deckungsvorschläge eingefordert haben - wo bleiben denn jetzt Ihre Finanzierungs-Vorschläge? Eines sollte auch ihnen klar sein: Mit dem von Ihnen im Haupt- und Finanzausschuss vorgetragenen Verweis auf die Spielbank-Abgabe, die längst im Haushalt eingearbeitet ist, haben Sie nur dokumentiert, dass Sie den Haushalt nicht einmal gründlich gelesen haben. Und auch wenn mich Ihre Bemühungen zur Oppositionsarbeit wirklich rühren: Mit dem Abschreiben guter Vorschläge aus dem Kooperationsvertrag von CDU und Grünen haben Sie sich selbst völlig lächerlich gemacht! Statt bei Grünen und der CDU einfach abzuschreiben, sollten Sie eigene Ideen entwickeln, wie der Standort Duisburg attraktiver gemacht werden kann. Doch auch in dieser Hinsicht haben wir von Ihnen bislang nichts gehört. Regierungsfähigkeit sieht anders aus.

 

Angesichts dieser Argumente sollte es der SPD, aber auch der FDP/AMP-Fraktion, eigentlich leicht fallen, dem beratenen Haushalt zuzustimmen. Wir haben Ihnen die Hand gereicht, indem wir Ihren sinnvollen Vorschlägen, die Sie eingebracht haben und die eine große Mehrheit hier im Rat als absolut notwendig für Duisburg ansieht, im realistischen Umfang nachgekommen sind. So wird es beispielsweise die von Ihnen gewünschte Sprachförderung geben. Geben Sie sich also einen Ruck und stimmen Sie dem Haushalt zu. Ähnliche Worte möchte ich auch an die PDS Offene Liste richten: Ist es nicht missverstandene Oppositionspolitik, hier einen Haushalt abzulehnen, ohne eigene Vorschläge zu unterbreiten? Wir teilen doch Ihre Bedenken gegen den Weiterbau der U-Bahn in Meiderich - aber er wird nicht hier im Rahmen des Haushalts beschlossen, sondern - wenn überhaupt - durch eine ordentliche Beschlussvorlage!

 

Meine Damen und Herren, ich bin der Überzeugung, wir haben Ihnen hinreichend dargelegt, dass wir keine grundsätzlichen Bedenken gegen eine Verabschiedung des vorgelegten Haushalts sehen. Gleichzeitig versichern wir Ihnen, dass wir auch in Zukunft daran arbeiten werden, dass es mit Duisburg wieder aufwärts geht. Duisburg hat mehr und besseres verdient als der vorgelegte Haushalt, aber er ist die Grundlage, auf der wir für ein zukunftsfähiges Duisburg arbeiten können. Packen wir‘s gemeinsam an!

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!