Haushaltsrede im Rat der Stadt Duisburg am 22.3.2010 von Prof. Dr. Dieter Kantel Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

wer in den letzten acht Wochen als Mitglied des Rates mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt gesprochen hat, wird immer wieder mit der Frage konfrontiert worden sein, warum der Rat sich überhaupt die Mühe macht und nach weiteren Einsparungen und Kürzungen sucht. Einmal abgesehen davon, dass man sich mit Einschnitten in bisherige Besitzstände sowieso nur Feinde machen könne, habe es doch überhaupt keinen Sinn und Zweck. Die Stadt sei doch so unheilbar überschuldet, dass ein Ausweg aus eigener Kraft undenkbar sei.

In diesen Gesprächen wird dann immer wieder auch das düstere Szenario ausgemalt, dass durch entsprechende Vorschläge für weitere Spar- und Kürzungsanstrengungen die Stadt lediglich kaputtgespart werde. Längst gäbe es überhaupt keine Möglichkeit mehr, weitere Einsparungen zu finden, ohne gravierende Konsequenzen für das Leben in Duisburg. Was heute als Haushaltssicherungskonzept daher komme, sei in Wahrheit die endgültige Entsolidarisierung der Stadt auf Kosten der sozial Schwachen.

Bei der heutigen Diskussion um den Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept muss man sich jedoch vergegenwärtigen, dass noch vor wenigen Jahren die Haushaltsberatungen in Duisburg völlig anders abliefen: Die Verwaltung legte damals einen Haushaltsentwurf vor und die jeweilige Mehrheit hier im Rat der Stadt formulierte dazu ihre eigenen Vorstellungen - meist mit wenigen Einsparungen aber etlichen weiteren Ausgaben, für die man irgendwie Deckungsvorschläge formulierte. Einige Posten wurden verworfen, andere neu hinzu formuliert und so spiegelte im Endeffekt der beschlossene Haushalt den Mehrheitswillen des Stadtrates wider. Noch in der letzten Legislaturperiode konnte Schwarz-Grün in diesem Rat im Rahmen eines restriktiven Haushalts immerhin weitgehend selbst bestimmen, welche Ausgaben wir tätigen wollten. Zwar gab es mit dem in die Haushaltsberatungen eingeflossenen Berger-Gutachten auch schon damals ernsthafte Sparbemühungen, doch sie reichten - das wissen wir heute - bei weitem nicht aus.

Heute sieht das alles völlig anders aus: Über den von der Verwaltung vorgelegten Haushalt wurde in diesem Jahr bislang überhaupt noch nicht diskutiert. Wir haben uns allesamt an einem Haushaltssicherungskonzept und nicht an einem Haushalt abgearbeitet. Der im Januar eingebrachte Haushalt selbst war nur der übergerollte Haushalt aus dem letzten Jahr - und über den gab es – zumindest bislang - keine Diskussion. Das verdeutlicht die völlig neue Dimension der Beratungen: Nicht konkrete Vorstellungen über das, was der Stadtrat als perspektivische Entwicklungen anzugehen gedenkt, sondern Vorstellungen darüber, wie der Haushalt der Zukunft wieder so ausgestaltet werden kann, dass wir als Stadt handlungsfähig sind.

Solange nämlich die Stadt kein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept vorweisen kann, solange bestimmt nicht der Rat der Stadt über die zukünftigen Entwicklungen und Projekte, sondern die Bezirksregierung. Die grundgesetzlich geschützte kommunale Selbstverwaltung gilt für Duisburg nicht mehr - Duisburg ist pleite und die finanzielle Situation wird, wenn wir nicht energisch gegensteuern, immer dramatischer. Und das ist mittlerweile nicht mehr nur ein theoretisches oder auf dem Papier bestehendes Problem. Bereits an mehreren Punkten musste der Rat der Stadt die schmerzliche Erfahrung machen, dass nicht er die Entwicklung bestimmt, sondern die Bezirksregierung:

 -  Die vom Rat der Stadt im letzten Jahr beschlossene finanzielle Unterstützung der Sportvereine beispielsweise ist heute Makulatur: Die Bezirksregierung hat die Auszahlung dieser Mittel seit Anfang des Jahres gestoppt und fügt den Vereinen damit einen spürbaren Schaden zu. Doch der Rat der Stadt kann dieser Entscheidung der Bezirksregierung solange lediglich hilflos zusehen, wie er kein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept beschließt.

  - Der Rat der Stadt hatte noch vor der letzten Kommunalwahl einstimmig beschlossen, dass Geschwisterkinder in Kindergärten keine Beiträge zu zahlen haben. Wir haben, das wissen wir heute, etwas beschlossen, was das Papier, auf dem es stand, nicht Wert war. Wir können noch so sehr darauf pochen, dass dies doch eine einsichtige und bildungspolitisch richtige und notwendige Entscheidung war.

  - Über alle Fraktionen hinweg war der Rat der Stadt noch vor wenigen Monaten einhellig der nachvollziehbaren Überzeugung, dass die Stadt junge Menschen ausbilden muss. Das ist für die zukünftige Verwaltung genau so wichtig, wie für die Jugend in dieser Stadt. Doch ohne genehmigtes Haushaltssicherungskonzept ist da nichts zu machen.

Diese drei Beispiele zeigen: Wenn der Rat der Stadt in Zukunft wirklich etwas zu sagen haben will, muss er ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen, das genehmigungsfähig ist. Und genehmigungsfähig heißt hier konkret, dass das strukturelle Defizit, das in den letzten Jahrzehnten angehäuft wurde, aufgefangen werden kann. An ernsthaften Spar- und Kürzungsvorschlägen sowie an weiteren Einnahmen geht also kein Weg vorbei. Und es ist nicht nur ein ‚böser‘ Regierungspräsident, der uns zum Sparen zwingt, sondern es muss die Selbstverpflichtung dieses Rates sein, nachfolgenden Generationen keinen überschuldeten Haushalt zu übergeben.

Doch was nützen immer weitere Einschnitte in freiwillige Leistungen, wenn auf der anderen Seite Bund und Land immer mehr Aufgaben, die mit finanziellen Lasten verbunden sind, auf die Kommunen abladen, ohne entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen? Das vom Oberbürgermeister vorgelegte Haushaltssicherungskonzept reagiert auf drei finanziell große Bereiche, in denen das so genannte Konnexitätsprinzip - dass derjenige, der die Musik bestellt, sie auch bezahlen muss - eklatant verletzt wurde und Duisburg in immer weitere Schulden treibt:

  - Den mittlerweile zeitlich ältesten, aber gleichzeitig auch einen der dicksten finanziellen Brocken stellt der Solidarpakt Ost dar. Schon oft und hier weitgehend konsensual wurde kritisiert, dass die Förderung nach Himmelsrichtung Duisburg immer weiter in den Strudel der Verschuldung getrieben hat. Die Euro-genaue Auflistung ist aus unserer Sicht konsequent und muss den Bund gemahnen, hier Abhilfe zu schaffen. Duisburg ist derart verschuldet, dass wir nicht noch anderen Kommunen helfen können.

  - Ein zweiter inhaltlich anders gelagerter Bereich ist die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren, die der Bund als Rechtsanspruch festgeschrieben hat, für die er aber den Kommunen keine finanziellen Mittel bereitstellt. So bildungspolitisch sinnvoll dieses Programm auch ist, eine Kommune wie Duisburg kann eine solche Aufgabe finanziell nicht alleine schultern.

  - Der dritte Bereich, der die finanzielle Lage Duisburgs zunehmend mehr schmerzt, sind die Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-EmpfängerInnen. Auch hier ist der Bund hingegangen und hat die notwendige finanzielle Unterstützung der Kommunen - die er versprochen hatte und die nun fällig wäre - statt aufzustocken immer weiter reduziert. Die Folgen der Langzeitarbeitslosigkeit kann eine Stadt, die die Folgen des montanindustriellen Strukturwandels immer noch auffangen muss, nicht alleine verkraften. Wenn diese Entwicklung so weiter geht, versinkt Duisburg in immer größeren Schulden.

Vor vielen Jahren hat die ehemalige Duisburger Kämmerin, Frau Kuban, diese Problematik mit der ‚Vergeblichkeitsfalle‘ gekennzeichnet. Duisburg spart und spart und von oben, von Bund und Land, werden immer weitere Lasten auf Duisburg abgewälzt. So kann Duisburg nicht auf einen grünen Zweig kommen. Nun ist es zwar so, dass alle Parteien, die hier im Rat vertreten sind, diese Problematik seit vielen Jahren ähnlich sehen und kritisieren - doch bis heute hat sich an der grundlegenden Finanzausstattung der Kommunen nichts geändert. Es steht deshalb zu befürchten, dass sich in absehbarer Zeit daran nichts ändern wird. Also müssen wir auf der einen Seite die durch Land und Bund bewirkte weitere Verschuldung kritisieren, müssen aber auf der anderen Seite auch bereit sein, weitere Spar- und Kürzungsanstrengungen zu unternehmen und nach weiteren Einnahmen zu suchen.

Richtig ist aber auch: Wenn Bund und Land Duisburg in die Schulden treiben, schmilzt der kommunale Handlungsspielraum immer weiter zusammen. Und hier ist dann der entscheidende Punkt, an dem zwischen sinnvollem Reduzieren der Ausgaben und einer unverträglichen Kürzungsorgie zu unterscheiden ist. Sparen und Kürzen ja, aber es muss sozial verträglich sein und die zukünftige Entwicklung Duisburgs nicht verbauen. Und wenn Herr Mettler vorhin davon sprach, dass der Oberbürgermeister die Mittel der Sprachförderung (750.000 Euro) in sein HSK-Papier hinein geschrieben hat, dann hat er verschwiegen, dass diese Mittel erst in der letzten Periode durch Schwarz-Grün in den Haushalt hinein geschrieben worden sind. Da es sich hier aber um eine freiwillige Ausgabe handelt, heißt dieses, dass auch an diesem Punkt der Oberbürgermeister nicht frei in der Entscheidung darüber ist, wie dieses Geld verteilt wird. Deshalb war es als freiwillige Ausgabe ausgewiesen. Wir müssen uns allerdings auch gewahr werden, dass die Aufgabe der Sprachförderung eine wichtige Aufgabe ist, an der wir auch festhalten wollen. Deshalb ist sie auch aus diesem HSK-Papier durch Rot-Rot-Grün wieder heraus genommen worden. Aber wir müssen auch deutlich sagen: Wenn wir das gemacht haben – und das an Frau Vogt, die gerade von solchen Aufgaben als „bedenkenlosem Verteilen von Wohltaten“ sprach – , zählt das nicht zum bedenkenlosen Verteilen von Wohltaten, sondern ist das ganz gezielte Struktur- und Stadtförderung, an der wir festhalten müssen.

Was Duisburg sich vor dreißig Jahren gegönnt hat, was vor dreißig Jahren auch noch einen völlig anderen Stellenwert hatte, muss heute auf den Prüfstand. Duisburg ist nun einmal in diesen Jahren um 100.000 Einwohner geschrumpft. Das muss Konsequenzen für die weitere Planung der Infrastruktur haben. Aus Rücksicht auf die schwierige finanzielle Situation der Stadt kann es nicht sein, dass die Anzahl der Schulen gleich bleibt, während die Anzahl der SchülerInnen ständig abnimmt. Schulpolitisch paradiesische Zustände lassen sich kommunalpolitisch nicht finanzieren. Gleichzeitig muss jedoch die inhaltlich zu diskutierende Frage selbstverständlich sein: Wie viele Schulen in welcher Schulform an welchen Standorten müssen erhalten bleiben? Das jedoch ist eine Frage, die wir hier im Rat gar nicht vollständig beantworten können. Schon die Landtagswahl in wenigen Wochen kann in dieser Frage - aus unserer Sicht: hoffentlich - völlig neue Rahmenbedingungen schaffen.

Es wird aber dabei bleiben, die Folgen dieser strukturellen Entwicklungen weiterhin kritisch zu begleiten. Das gilt auch für das Personal der Stadt. Wir sehen keine Alternative zur weiteren prinzipiellen Reduzierung des Personals. Aber: Es muss sozialverträglich gestaltet und zukunftstauglich sein. Sozialverträglich meint: Mindestens der Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen muss den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine gewisse Sicherheit garantieren. Wir werden das demnächst wieder diskutieren. Nur so können wir nämlich erwarten, dass weiterhin engagiert an der Zukunft der Verwaltung gearbeitet wird. Und zukunftstauglich meint: Das Mindestmaß an Ausbildung muss in der Verwaltung gewährleistet bleiben und eine reelle Chance auf Übernahme vorhanden sein. Jetzt bleibt nur noch zu hoffen, dass der Regierungspräsident die, wie wir vernommen haben, bereits mit dem Personalrat besprochenen Ziele auch zur Umsetzung freigibt.

Was ebenfalls unabdingbar erforderlich ist, wenn Duisburg den Weg des weiteren Strukturwandels gehen soll, ist, dass in Duisburg weitere Investitionen getätigt werden. Doch dazu braucht Duisburg jetzt die Möglichkeit, investive Ausgaben vorzunehmen. Hier hat es jedoch wegen des nicht genehmigten Haushaltssicherungskonzeptes aufgrund der Vorgaben der Bezirksregierung eine dramatische Entwicklung gegeben: Konnte Duisburg im Jahr 2007 noch 20 Millionen Euro für Investitionen ausgeben, die sich durch entsprechende Förderungen seitens des Landes, des Bundes oder der EU auf bis zu 100 Millionen Euro summierten, brach diese Summe auf lediglich noch 4 Millionen Euro im letzten Jahr zusammen. Es kann nicht sein, dass Duisburg, weil wir keinen ausgeglichenen Haushalt haben, von Investitionen abgeschnitten wird, die wir doch auf dem Weg des weiteren Strukturwandels so dringend benötigen. Hier ist vor allem die Bezirksregierung gefordert, Wege aus diesem Teufelskreis zu finden.

Meine Damen und Herren, lassen sie mich noch ein paar Worte zu den von einer großen Mehrheit hier im Saal abgelehnten Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes sagen. Immerhin muss man zunächst einmal positiv festhalten, dass es für rund 145 der anzustrebenden 162 Millionen Euro eine gemeinsame übergroße Basis hier im Rat gibt. Sie geht deutlich über das Rot-Rot-Grüne Paket hinaus. Das ist mehr als meine Fraktion noch vor wenigen Wochen vermutet hat und ein eindeutiges Zeichen dafür, dass die prinzipielle Notwendigkeit für Kürzungen, Sparmaßnahmen und weitere Einnahmen bei allen Fraktionen angekommen ist.

Doch bei den abgelehnten 17 Millionen Euro sind einige Posten, die nachdenklich stimmen und deren Ablehnung aus grüner Perspektive nahezu unerträglich ist. Auch wenn es richtig ist, dass wir bis zum Jahre 2013 Zeit hätten, über die zukünftige Größe des Rates zu bestimmen - wir Grünen hätten uns ein deutlicheres Zeichen gewünscht, dass die Politik in Duisburg auch bereit ist, an ihren eigenen Ausgaben zu kürzen. Nur wenn es der Politik gelingt, den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt eine konstruktive und inhaltlich nachvollziehbare Sparpolitik auch selbst vorzuleben, können wir auf Verständnis stoßen und auf Unterstützung hoffen.

In dieser Hinsicht halten wir es ebenfalls für nahezu unvertretbar und schädlich, dass die so genannte Hochkultur weitgehend aus den Sparbemühungen ausgeklammert wurde. Wenn hier gerne der Satz formuliert wird, dass alle Sparen müssen, dann müssen wir hier im Rat der Stadt diesen Satz Ernst nehmen und auch die Deutsche Oper am Rhein anteilig an den Sparanstrengungen beteiligen. Wenn die Stadt Duisburg jeden Gast des Musiktheaters oder des Balletts mit 140 Euro subventioniert und dabei nicht einmal die Betriebskosten des Theaters eingerechnet sind, dann muss und kann ein Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts erwartet werden. Diese Chance ist leider auch in diesen Haushaltsberatungen vertan worden.

Meine Damen und Herren, ich habe hier formuliert, was aus grüner Sicht stadtpolitisch zwingend erforderlich wäre. Doch die haushaltspolitischen Diskussionen der letzten Zeit haben es wieder einmal gezeigt: Nachdem wir Grünen als erstes ein konstruktives Gesamtkonzept zu diesem Haushaltssicherungskonzept vorgelegt haben, konnten die anderen Fraktionen diesen Überlegungen nur zum Teil folgen. Nicht, dass uns das wundert, sondern es ist das übliche Vorgehen, dass zunächst jede Fraktion an ihren lieb gewonnenen Ideen festhält. Doch bereits an diesem Punkt liefen die Diskussionen dieses Mal anders als in allen vorherigen Haushaltsdebatten: Alle Fraktionen waren bemüht, den Ernst der Situation zu würdigen und haben durch die Bank keine neuen Anforderungen an den Haushalt formuliert, sondern lediglich versucht, das aus ihrer Sicht Schlimmste zu verhindern. Und dabei ergeben sich zwei Blöcke hier im Rat, die sich relativ unversöhnlich gegenüber stehen.

Da ist einerseits der Block, der von der großen Fraktion der CDU angeführt wird. Aus deren Sicht war das Haushaltssicherungskonzept - von wenigen kleinen Maßnahmen abgesehen - zwar schmerzlich, aber angesichts der dramatischen Haushaltslage noch tragbar. Zur Kompensation der wenigen abgelehnten Maßnahmen wurden weitere - durchaus sinnvolle und nachvollziehbare - Einnahmequellen aufgespürt und vorgeschlagen. Die Offenheit dieses Lagers bestand darin, dass man gerne von Kürzungen absehen würde, wenn denn dafür zusätzliche Einnahmen formuliert würden. Sogar einer Erhöhung der Grundsteuer B war man nicht prinzipiell abgeneigt. Einer Erhöhung der Gewerbesteuer jedoch wurde eine klare Absage erteilt. Die damit verbundene nahezu apokalyptische Prognose, dass mit einer nach acht Jahren erstmaligen und moderaten Erhöhung niemand mehr in Duisburg ansiedeln will, können wir so nicht teilen.

Im anderen Block dominierte die große Fraktion der SPD. Sie pochte zunächst darauf, dass wesentliche Teile der HSK-Maßnahmen nicht umgesetzt werden dürfen. Entsprechend hoch mussten die Kompensationen ausfallen. In diesem Lager war man unter allergrößten Bedenken bereit, die Gewerbesteuer moderat anzuheben - einer Erhöhung der Grundsteuer wurde jedoch eine klare Absage erteilt. Auch diese Dogmatik ist für uns, wenn man die umliegenden Städte als Vergleich heranzieht, nicht nachvollziehbar. So wurden etliche zusätzliche Einnahmen aufgespürt und in die Diskussion eingebracht, die aber nahezu zwangsläufig an Realitätstauglichkeit einbüßten. Dabei sollte allen hier im Saal klar sein, dass das gleich zu beschließende Haushaltssicherungskonzept noch nicht die Rettung des Duisburger Haushalts bedeutet.

Obwohl sich meine Fraktion intensiv bemühte, eine übergroße Koalition zu schmieden, bei der beide Seiten in der Frage der Kompensation hätten aufeinander zugehen müssen, war der Bewegungsspielraum offensichtlich ausgereizt. Und so hat sich meine Fraktion nach langen und kontroversen Diskussionen dazu durchgerungen, heute das Paket von Rot-Grün-Rot zu unterstützen. Und so werden wir gleich auch abstimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!