Rede zur Verabschiedung des Haushaltssanierungsplans

am 25.6.2012 von Prof. Dr. Dieter Kantel

Fraktionssprecher Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Duisburg

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

mit den diesjährigen Beratungen zum Haushaltssanierungsplan hat Duisburg endlich wieder eine Perspektive, die finanziellen Entscheidungen in die eigenen Hände zu bekommen. Und so waren, neben dem Umstand, dass zum ersten Mal in der Geschichte Duisburgs ein Haushalt ohne amtierenden Oberbürgermeister verabschiedet wird, die Haushaltsberatungen in diesem Jahr in mehrfacher Hinsicht mit den Haushaltsberatungen der vergangenen Jahre nicht vergleichbar:

Erstens enthält der von der SPD, den Linken und uns Grünen heute abschließend beratene Haushaltssanierungsplan keinerlei politische Forderungen. Weil Duisburg bislang keine Chance hatte, in einem überschaubaren Zeitraum einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, waren auch in den zuletzt beschlossenen Haushalten nicht alle Bestandteile realitätstauglich. Dazu gehörten beispielsweise politische Forderungen wie die nach der Abschaffung des Solidarpakts oder der stärkeren Unterstützung der Kommunen bei der Schulterung der Lasten der Arbeitslosigkeit. Solche Forderungen - obwohl sie nichts an Aktualität eingebüßt haben - werden sie im vorliegenden Haushaltssanierungsplan nicht finden, weil alle wissen, dass nicht realisierte Haushaltsmaßnahmen sofort an anderer Stelle ausgeglichen werden müssen.

Zweitens unterscheidet auch die Langfristigkeit des Haushaltssanierungsplans ihn von allen vorhergehenden Haushaltsberatungen. Über den kommunalpolitisch bislang unbekannt langen Zeitraum von zehn Jahren müssen wir uns heute finanzpolitisch festlegen. Angesichts der turbulenten Entwicklungen auf den Finanzmärkten scheint ein solch langer Zeitraum nahezu widersinnig. Und doch: Es ist richtig, sich heute auf solche Planzahlen festzulegen, um die Marschrichtung klarzustellen. Hinzu kommt: Bis 2021 wird es mindestens zwei weitere Kommunalparlamente geben, die sich mit dem heute zu beschließenden Zahlenwerk beschäftigen müssen.

Und drittens ist an diesem Haushaltssanierungsplan bemerkenswert, dass er tatsächlich - und das ist wirklich vollkommen anders als in den Jahren zuvor - eine realistische Aussicht auf Genehmigung hat. Die Bezirksregierung wird den von uns zu beschließenden Haushaltssanierungsplan daraufhin überprüfen, ob er mach- und realisierbar ist. Und ein mögliches und auch mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu erwartendes Placet würde bedeuten, dass wir die kommunale Finanzhoheit wieder erhalten, die wir lange Jahre nicht hatten. Das wäre ein echter Fortschritt meine Damen und Herren!

Politisch gesehen knüpfen wir jedoch mit dem zu verabschiedenden Haushaltssanierungsplan an eine längere Tradition an: Es wird keinen Kahlschlag im sozialen, kulturellen, sportlichen oder ökologischen Bereich geben! Ich will nicht sagen, dass wir einen ausgewogenen Haushaltssanierungsplan verabschieden werden - dafür mussten wir doch zu viele Einschränkungen in den verschiedensten Bereichen hinnehmen.

Wenn sie sich aber die einzelnen Maßnahmen ansehen, an denen wir Veränderungen vorgenommen haben, so werden sie unschwer ein politisch vertretbares Strickmuster erkennen: Nahezu jeder Bereich muss gewisse Einschränkungen hinnehmen, weil die finanzielle Situation der Stadt Duisburg nichts anderes erlaubt. Aber es gibt kein ,Kaputt-Sparen‘.

Und die finanzielle Situation der Stadt ist, lassen sie mich das in aller Deutlichkeit sagen, auch selbstverschuldet. Zwar wurden auch immer wieder zu Lasten unseres kommunalen Haushalts auf Landes- und Bundesebene Entscheidungen getroffen, deren finanzpolitischen Konsequenzen wir auf kommunaler Ebene auszulöffeln hatten. Aber auch hier in Duisburg wurden Dinge beschlossen, deren langfristige finanziellen Wirkungen wir heute noch zu bewältigen haben. Mit einem Satz: Duisburg hat auf zu großem Fuße gelebt!

Duisburg hat, obwohl wir in den letzten 30 Jahren bald 20% der Bevölkerung verloren haben, immer noch eine Infrastruktur einer 600.000 Seelen-Stadt. Das kann auf Dauer nicht gut gehen! Wir sind eine Stadt am Rande der Ruhr-Metropole und meinten trotzdem, dass wir alle Annehmlichkeiten einer Metropol-Region auch hier in Duisburg vorhalten müssen. Das ist nicht nur unsinnig, sondern verhindert langfristig, dass wir aus dem Kirchturm-Denken herauskommen und uns nicht wirklich als ,Ruhris‘ definieren.

Heute haben wir nun die Chance, das grundlegend zu ändern, indem wir uns auf die Kräfte verlassen, die wir wirklich haben. Und an dieser Stelle möchte ich zunächst der alten und der neuen Landesregierung meinen Dank dafür aussprechen, dass sie es war, die erstmalig den Kommunen mit spürbaren finanziellen Erleichterungen ermöglichte, in einem überschaubaren Zeitraum zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Alleine die 52 Millionen Euro, die Duisburg dieses Jahr vom Land erhält, ist in etwa die Summe, die wir in den vergangenen Jahren von Bund und Land eingefordert hatten, weil es nicht kommunal zu verantwortende Belastungen des kommunalen Haushalts waren.

Mein Dank gilt aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Duisburger Verwaltung mit Stadtdirektor Dr. Peter Greulich an der Spitze: Sie haben einen Entwurf für einen Haushaltssanierungsplan vorgelegt, der die Perspektive eröffnete, einen genehmigungsfähigen Haushaltssanierungsplan auf den Weg zu bringen. Dabei kann man von einer Verwaltung nicht verlangen, politisch zu fällende Beschlüsse vorzulegen. Wir werden gleich die Finger dafür heben müssen, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Belastungen erfahren werden. Das ist uns verdammt schwer gefallen, aber die vielfältigen, gerechtfertigten Proteste haben uns gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger eine lebens- und liebenswerte Stadt erhalten wollen und das haben wir in konkrete Zahlen umgesetzt.

Und noch etwas ist neu an der Diskussion über den Haushaltssanierungsplan: Erstmalig wurden alle Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, zu den vorgeschlagenen Maßnahmen ihre Meinung kundzutun. Zunächst einmal war erstaunlich, wie viele Menschen dieser Stadt davon auch Gebrauch gemacht haben! In früheren Jahren war es oft lediglich eine Einzelperson, die die Möglichkeit nutzte, Anmerkungen zum Haushalt zu machen. Dieses Mal waren es etliche Tausende. Die Möglichkeiten des Internets, aber auch das gestiegene Bedürfnis der Bevölkerung, die Ratsleute nicht nur alle fünf Jahre zu wählen, sondern auch in der Zwischenzeit sich in die stadtpolitischen Diskussionen einzumischen, waren ausschlaggebend für diese neue Entwicklung. Wir Grünen stehen für mehr Bürgerbeteiligung und setzen sie auch um und deshalb haben wir diese neue Beteiligungsform initiiert.

Angesichts der knappen Zeit war es leider nicht möglich, die Bürgerbeteiligung optimal umzusetzen. Insbesondere sollten bei einer zukünftigen Bürgerbeteiligung die Vorschläge der Verwaltung zum Haushalt besser, d.h. bürgerfreundlicher und verständlicher, aufbereitet werden. Zudem sollte auch die Möglichkeit geschaffen werden, dass die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger zum Haushalt wiederum – nach entsprechender Einschätzung oder Kommentierung durch die Verwaltung – von den anderen Teilnehmern bewertet werden können.

Die gemachten Sparvorschläge der Bürgerinnen und Bürger können heute noch nicht abschließend bewertet werden. Die Verwaltung hat dazu dankenswerterweise eine mehr als 100 Seiten dicke Vorlage erstellt. Wir Grüne versprechen den Duisburgern, dass diese Vorschläge ernsthaft geprüft werden, so wie wir dies mit der Kooperation beantragt haben. Kein sinnvoller Sparvorschlag wird verloren gehen. Wir werden den Haushaltssanierungsplan mindestens einmal im Jahr nachsteuern müssen. Und dabei sind die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger mehr als willkommen.

In einer repräsentativen Demokratie können diese neuen Beteiligungsformen nicht die Entscheidungsfindung durch den Rat der Stadt ersetzen. Das ist - obwohl es mittlerweile einige Elemente direkter Demokratie gibt - leider nicht vorgesehen. Deshalb hat diese Bürgerbeteiligung schon auch den Geschmack eines Placebos. Aber um so mehr ist heute der Rat der Stadt unter einer positiv zu sehenden, stärkeren Kontrolle der Duisburger Bevölkerung.

Das Abwahlverfahren von Oberbürgermeister Adolf Sauerland hat hier auch die Schwachstellen direkterer Demokratie hervortreten lassen: Obwohl 130.000 den OB Anfang des Jahres abgewählt hatten, beteiligten sich nur ein Drittel aller Wahlberichtigten an der Wahl für ein neues Stadtoberhaupt. Die Wahl am nächsten Sonntag lässt in dieser Hinsicht ein blamables Ergebnis befürchten. Das ist, so meine bittere Prognose, kaum noch abzuwenden. Das kann aber nicht heißen, solche Elemente direkterer Demokratie nicht weiter zu befördern. Und - da können sie sicher sein - das werden wir als Grüne weiterhin mit aller Kraft, aber auch wohl überlegt an den entscheidenden Punkten forcieren.

An dieser Stelle möchte ich noch auf einen Punkt eingehen, an dem wir nicht den Vorschlägen der BürgerInnen folgen werden: Viele Anregungen wollten, dass die bürgerschaftlichen Entscheidungsorgane, so wie es der Verwaltungsvorschlag vorsah, deutlich reduziert werden. Aber es ist ein gewisser Widerspruch, wenn auf der einen Seite mehr bürgerschaftliche Mitsprache eingefordert wird, auf der anderen Seite aber eine massive Reduzierung der Mandate in den Bezirksvertretungen gefordert werden. Eine Reduzierung der Ratsmandate um sechs Sitze wäre aber vertretbar gewesen. In dieser Frage hätten wir also mehr tun können.

Wir Grünen wollten in der Tat eine deutlichere Reduzierung der Mandate und damit ein deutlicheres Zeichen, dass auch - wie man so schön aber auch leichtfertig - sagt, die PolitikerInnen bei sich selbst sparen. Die Kehrseite derselben Medaille ist allerdings auch, dass, wäre diese Einsparung so vorgenommen worden, es noch weniger Einflussmöglichkeiten der Duisburger Bevölkerung auf die Entscheidungen des Rates geben würde. Auch wenn in der repräsentativen Demokratie nicht wirklich basisdemokratische Entscheidungen hergestellt werden können - je breiter die Entscheidungen diskutiert und je mehr Menschen in Entscheidungen eingebunden werden, desto besser.

Ich möchte aber auch noch ein paar Worte zu der Kritik sagen, dass ja unser Haushaltssanierungsplan auf Sand gebaut sei. Einerseits stimmt es: Sollten sich die Zinssätze für Kommunalkredite um mehr als die von uns kalkulierten Prozentpunkte nach oben bewegen - was wirklich kein unwahrscheinliches Szenario wäre - wäre unser Haushaltssanierungsplan nicht mehr das Papier wert, auf dem er geschrieben ist. Andererseits kann man nicht sagen, nur weil die finanzpolitischen Entwicklungen nicht absehbar sind, verzichten wir auf einen Plan, wann und wie Duisburg einen ausgeglichenen Haushalt bekommt und langfristig einen Schuldenabbau vornimmt.

Ich will mich hier nicht mit allen von den anderen Fraktionen vorgeschlagenen Maßnahmen beschäftigen, aber ein Vorschlag ist so unsinnig, dass er hier erwähnt werden sollte: der Verkauf der Stadtwerke. Bislang machten die Stadtwerke einen jährlichen Gewinn von ungefähr 40 Millionen Euro, der dazu genutzt wird, das Defizit bei der DVG auszugleichen. Wir würden also unsere Pflicht zur Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge verletzen, wenn wir dies aufgeben würden. Da ist es doch sinnvoller, von den städtischen Beteiligungen ihren Beitrag zur Sicherung des kommunalen Haushalts einzufordern, wie wir es auch gemacht haben.

Und so stehen wir Ratsleute heute vor der schwierigen Entscheidung, dass wir uns einige Posten in diesem Haushaltssanierungsplan nur werden leisten können, wenn alle auch die Zeche bezahlen. Sieht man von den Strukturveränderungen ab, die das Verwaltungshandeln effektiver und effizienter machen sollen, so müssen wir die beiden unmittelbar vom Rat der Stadt zu beeinflussenden Steuern erhöhen: die Gewerbesteuer und die Grundsteuer. Bei einem Finanzplan, der auf zehn Jahre ausgerichtet ist, hatte auch die Verwaltung bei beiden Steuerarten Erhöhungen vorgeschlagen; wir aber werden diese Erhöhungen vorziehen, um heute wichtige Projekte und Einrichtungen erhalten zu können.

Meine Damen und Herren, wir werden dafür aber die Opern-Ehe fortführen, wir werden mit bescheidenen kommunalen Mitteln weiterhin Bildungsmöglichkeiten bereit stellen und Sprachdefizite auszugleichen versuchen und auch der Sport erhält weiterhin die Mittel, die er benötigt. Und wenn dann noch dieser Haushaltssanierungsplan von der Bezirksregierung genehmigt wird, dann haben wir es in der Hand, auch zukünftig für eine lebens- und liebenswerte Stadt Duisburg zu sorgen!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!