HAK Bezirksvertretungen

Der Hauptarbeitskreis Bezirksvertretungen besteht aus den grünen Mitgliedern der Duisburger Bezirksvertretungen. Er entscheidet über die Angelegenheiten der Bezirksvertretungen, sofern die Gesamtfraktion nichts anderes beschließt.

In Duisburg gestalten neben dem Rat mit seinen Fachausschüssen noch sieben Bezirksvertretungen die Stadtpolitik mit. In NRW gibt es sie seit 1975. Sie sollen zu mehr Bürgernähe in der Kommunalpolitik beitragen und durch ihre Tätigkeit das bürgerschaftliche Interesse an der kommunalen Selbstverwaltung fördern. Denn sie kümmern sich um den engeren Wohnbereich der Bürger und Bürgerinnen, der diese direkt betrifft.

Laut §37 der Gemeindeordnung von NRW entscheiden die Bezirksvertretungen in allen Angelegenheiten, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht. Dazu gehört z.B. die Unterhaltung der Schulen und Sportplätze, die Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen, die Unterstützung örtlicher Vereine und Verbände sowie kulturelle Angelegenheiten der Stadtbezirke.

In vielen wichtigen Fragen müssen die Bezirksvertretungen vor der Entscheidung des Fachausschusses bzw. des Rates angehört werden: etwa bei der Stadtentwicklungsplanung und bei Investitionsvorhaben in Bezirk, bei Maßnahmen zu Verbesserung der Umweltsituation und bei der Festlegung des Bedarfs an Jugendeinrichtungen. Darüber hinaus können die Bezirksvertretungen eigene Initiativen entwickeln, Vorschläge machen und Anregungen geben, soweit sie ihren Stadtbezirk betreffen.

Im Einzelnen sind die Rechte und Aufgaben der Bezirksvertretungen in der Bezirkssatzung der Stadt Duisburg niedergelegt, die vor kurzem völlig neu erarbeitet wurde. Sie ist seit dem 1. April 2004 in Kraft.

Grüne Ziele

Stärkung der Bezirksvertretungen

DEMOKRATIE BEGINNT BEI DER BASIS

Grünes Grundanliegen ist es, den Bezirksvertretungen nicht nur Mitsprache, sondern echte Mitbestimmung zu ermöglichen. Politik muss dezentral und vor Ort entschieden werden. Zur Stärkung der Bezirksvertretungen ist es unbedingt notwendig, die Rechte so zu erweitern, dass in den Bezirken mit Orts- und Sachkenntnis bürgernah entschieden werden kann.

Dafür haben wir bei der Erarbeitung der neuen Bezirkssatzung beharrlich gekämpft. So beschließen etwa bei Straßenbaumaßnahmen die Bezirksvertretungen eine Prioritätenliste, von der nur noch mit ihrer Zustimmung abgewichen werden kann. Ein Knackpunkt ist jedoch, dass über die Wirtschaftspläne der städtischen Eigenbetriebe (Immobilienmanagement und Wirtschaftsbetriebe) lediglich beraten wird. Beim Schulsanierungsprogramm von 120 Millionen € wurden die Bezirksparlamente daher lediglich angehört. Diese Aushöhlung der Rechte der Bezirksvertretungen gilt es so bald wie möglich wieder zu korrigieren, denn nur dann können die Bezirksvertretungen über die Verwendung wesentlicher Finanzmittel selbst bestimmen.

Personen

Die SprecherInnen des HAK Bezirksvertretungen sind Gisela Schnelle-Parker und Heiner Leiße.

Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter:

Walsum:

Franz Tews

Lehnackerstr. 112

47179 Duisburg

Tel.: 0203-496364

eMail: mofra2@web.de

Hans-Jürgen Schröder

Schulstr. 55

47179 Duisburg