Stellungnahme der Ratsfraktion zur Entscheidung der Mitgliederversammlung für offene Mehrheiten für die Ratsarbeit

Die Entscheidung der Mitgliederversammlung für offene Mehrheiten bietet die Chance weiterhin grüne Politik für Duisburg umzusetzen. Es gibt nun die Möglichkeit, eine an Sachfragen orientierte Politik zu betreiben, die ebenso wie in den vergangenen Jahren eine eindeutig grüne Handschrift hat.

Zahlreiche grüne Projekte konnten von 2004 bis 2009 umgesetzt werden. Nie zuvor war die Politik in Duisburg so grün. Basis für die gelungene Umsetzung unserer Ideen war der Kooperationsvertrag mit der CDU. Die meisten vereinbarten Punkte waren bereits nach der Hälfte der Legislaturperiode verabschiedet und realisiert. Obwohl diese Zusammenarbeit aus grüner Sicht sehr erfolgreich war, gibt es zukünftig keine Mehrheit für schwarz-grün im Rat der Stadt.

Durch das Prinzip der offenen Mehrheiten kann auch in den kommenden fünf Jahren sachbezogen Politik betrieben werden. Wir haben weiterhin die Möglichkeit, unsere Themen nach vorne zu bringen und bei den übrigen fünf Fraktionen im Rat der Stadt nach Mehrheiten zu suchen. Diese Politik soll in enger Anlehnung an den Oberbürgermeister erfolgen, der in einer Nothaushaltskommune wie Duisburg eine bedeutende Stellung einnimmt. Besonders in finanziellen Fragen hat er die Pflicht, Ausgaben, die nicht zwingend notwendig sind, zu beanstanden.

Eine der ersten großen Entscheidungen im Rat der Stadt wird daher auch die Verabschiedung des Haushalts sein. Die Verwaltung wird ein Sanierungspaket in dreistelliger Millionenhöhe vorlegen, das es ermöglichen soll, ein Haushaltssicherungskonzept aufzulegen, das eine zwingende Voraussetzung für den weiteren politischen Gestaltungsspielraum der Stadt ist. Insbesondere im investiven Bereich könnten wir sonst keine weiteren grünen Projekte - wie den RheinPark oder die Mercatorinsel - mehr umsetzen und fortsetzen, Die enorme finanzielle Förderung durch das Land würde dann an Duisburg vorbei fließen. Jegliche Arbeit im Rat der Stadt wäre zu einer reinen Symbolpolitik degradiert.

In den Sondierungsgesprächen mit der SPD und den Linken ergaben sich sehr viele inhaltliche Gemeinsamkeiten. Mit beiden Parteien verbinden uns viele Schnittmengen. Alle angesprochenen Themen trafen auf breite Zustimmung. Ein Thema wurde jedoch nie erwähnt: Wie soll das alles finanziert werden? In der Frage der Haushaltssanierung hat sich keine tragbare Perspektive für eine feste Zusammenarbeit abgezeichnet.

Wie die SPD die künftige Zusammenarbeit einer rot-grün-roten Ratsmehrheit und dem schwarzen Oberbürgermeister gestalten will, ließ sie offen, was an ihrem Willen zu verantwortungsvoller Politik zweifeln lässt. Der Versuch, dem Oberbürgermeister eine Haushaltslüge wie dem Dortmunder OB anzudichten, zeigt, dass ihr an konstruktiver Zusammenarbeit nicht gelegen ist. Im Gegenzug war die Linke an Sachfragen orientiert und versicherte, dies auch in Zukunft zu sein.

Da die CDU der SPD auch eine Absage für eine große Koalition erteilt hat, wird der basisdemokratisch abgestimmte Wunsch nach offenen Mehrheiten nun umgesetzt. Für uns bedeutet das, dass wir zukünftig weiterhin unsere Themen in den Rat der Stadt einbringen und mit den übrigen Fraktionen zusammenarbeiten werden, um diese zu realisieren. Es soll weder ein „Jamaika Plus mit grüner Tarnkappe“ geben, noch ein Rot-Grün-Rot. Im Gegenteil: Die inhaltlichen Übereinstimmungen mit SPD, Linken und der CDU sollten der Garant für breite Mehrheiten sein. 80 % der Entscheidungen im Rat der Stadt wurden bisher einstimmig gefällt. Es gibt keinen Grund, warum dies in Zukunft nicht auch so sein soll. Und das kann unseren grünen Themen nur gut tun.