Keine Mehrheit für Integrationsausschuss

Duisburg, 30.09.09 – In der vergangenen Sitzung des Rates der Stadt stellte die Fraktion der Grünen einen Antrag zur Installation eines beschlussfähigen Integrationsausschusses. Mithilfe dieses Ausschusses würden Migranten in die Duisburger Politik aktiver eingebunden werden, da sie als mitbestimmendes Gremium agieren könnten.

 

„Heute können gewählte Migrantenvertreter des Beirats für Integration und Zuwanderung in der Duisburger Politik lediglich Vorschläge einbringen. Mit unserem Antrag wollten wir den Gremiumsmitgliedern die Möglichkeit geben, mehr Partizipation zu erlangen“, so die grüne Ratsfrau Nazan Aksu.

 

Jedoch ergaben sich während der Ratssitzung Unstimmigkeiten zwischen den verschiedenen Fraktionen, die zu Unmut in den grünen Reihen führten. „Ich kann mir nicht erklären, warum die Linken nicht gemeinsam mit uns und der SPD gestimmt haben. Vor der Kommunal- und Bundestagswahl sprachen sie sich, wie auch diverse andere Fraktionen, für die Einrichtung eines solchen Ausschusses aus. Wenn man im Wahlkampf eine stärkere Beteiligung von Migranten plakativ fordert, sollte man auch die Initiative ergreifen und die Möglichkeit nutzen, die Partizipation anderer zu ermöglichen“, berichtet Aksu enttäuscht über die Inkonsequenz der übrigen Ratsmitglieder.

 

Der Antrag beinhaltete die Forderung, durch Anwendung des Experimentierparagraphen der Gemeindeordnung NRW einen Ausschuss zu bilden, dem eine Entscheidungsbefugnis zugebilligt wird. Aufgrund der ablehnenden Haltung der Linken konnte dieser Antrag keine Mehrheit finden.